„Bund-Länder-Kommunalfinanzen“ (Seite 163):

„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen. Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten.“

Und weiter:

„Die entsprechenden Gespräche mit den Ländern und den anderen Fraktionen der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag wird die Bundesregierung zeitnah im Jahre 2022 führen.“

Mein Appell an SPD und FDP in diesem Stadtrat: Nehmt Eure Vertreterinnen und Vertreter beim Wort, fordert die Umsetzung ein, wir werden dies auch tun!

Gleichzeitig müssen wir alle (also auch die CDU) darauf achten, dass bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr die entsprechenden Weichen auch auf Landesebene gestellt werden, um unser aller Anliegen: Die Kommunen in die Lage zu versetzen, endlich wieder selbstbestimmt handeln zu können, durchzusetzen.

Was den Koalitionsvertrag der so genannten Ampel anbetrifft, habe ich erfreulicherweise auch von deren Absicht gelesen, die Kommunen bei notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, bei der Digitalisierung, bei der Luftreinhaltung und beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch entsprechende Fördermaßnahmen zu unterstützen – in Fragen also, die auch ganz konkret hier in Alsdorf anstehen.

Bleiben wir etwa beim Klimaschutz und den Klimaanpassungsmaßnahmen, die in den nächsten Jahren hier bei uns erforderlich sind: Heute steht u.a. das oder die KLAS, die Klimafolgenanpassungsstrategie, zur Tagesordnung. Aus dieser Studie müssen in den nächsten Jahren konkrete städtische Handlungen erfolgen. Wir müssen den Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung im Haushalt aus der Nische des Teilprodukts „Flächennutzungsplan, Bebauungspläne usw.“ befreien und ein eigenes Produkt schaffen, um die zentrale Bedeutung dieses Handlungsfeldes entsprechend hervorzuheben und auch transparent zu machen, was in dieser Hinsicht in den nächsten Jahren geschieht. Der oder die Klimaschutzbeauftragte muss diesem neuen Produkt zugeordnet und künftig auch mit entsprechenden Projektmittel ausgestattet werden. Wir verstehen unseren vorliegenden Antrag dazu als Auftrag an die Verwaltung, dieses neue Produkt in den nächsten Haushalt einzubauen, nicht in dem Sinne, den jetzt vorliegenden umzumodeln.

Ich bitte dafür um Zustimmung.

Auch der öffentliche Personennahverkehr muss deutlich mehr Beachtung finden in Alsdorf. Es kann doch nicht sein, dass hier alle Fraktionen im Rat Beifall klatschen, wenn es um den weiteren Ausbau der Euregiobahn geht oder eine RegioTram konzipiert wird, aber wenn es um ganz konkrete kurzfristige Maßnahmen, die die Stadt wenige tausend oder einen niedrigen zweistelligen Tausend-Euro-Betrag kosten würden, der Daumen bei der Mehrheit nach unten geht.

Erst war es die Anbindung an das Nachtbussystem zwischen Nordkreis und Aachen, die abgelehnt wurde, dann war es die Finanzierung eines durchgehenden 15-Minuten-Taktes der Linie 51 von Aachen über Alsdorf nach Baesweiler.

Wir beantragen heute, den regionalen Planungen dafür endlich beizutreten und die Mittel dafür, die sich logischerweise künftig in einer gewissen Erhöhung der ÖPNV-Umlage, die die Stadt an den Aachener Verkehrsverbund zu entrichten hat niederschlagen, im Haushalt zu berücksichtigen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir eine moderate allgemeine Erhöhung der Parkgebühren im Stadtgebiet vor.

Klimafolgenanpassungsmaßnahmen und die weitere Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes müssen in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt unseres Handelns sein.

Leider müssen wir feststellen, dass ein wichtiger Aspekt, der auch bei der Vorstellung der KLAS angesprochen wurde, in Alsdorf viel zu wenig Berücksichtigung findet, nämlich die Ausweisung und Realisierung immer neuer Baugebiete: Die Erwärmung unseres Stadtgebietes nimmt durch die fortschreitende Versiegelung immer mehr zu. Frischluftschneisen werden zugebaut und abendliche Abkühlung erschwert. Diese zusätzlich versiegelten Gebiete machen weitere Maßnahmen gegen zunehmende Extremwetterereignisse nötig: anstatt die Wassermassen im Boden versickern zu können, werden z.B. weitere Regenrückhaltebecken erforderlich. Hier muss endlich ein Umdenken erfolgen, auch wenn ich verstehen kann, dass Bürgermeister Sonders gerne die 50.000-Einwohner-Marke knacken will, um in eine höhere Zuwendungsklasse der Finanzausstattung der Stadt zu gelangen.

Hinzu kommen zweifelhafte städtebauliche Entwicklungen, wie z.B. im Bereich der immer noch im Bau befindlichen „Wohnklötze“ oberhalb unseres Tierparks deutlich wird. Die Situation hinsichtlich des PKW-Verkehrs – das prophezeie ich Ihnen als Bewohner der Siedlung Ofden schon heute – wird chaotisch werden. Eine wichtige Maßnahme wäre deshalb, auch dies ist Bestandteil unseres heutigen Haushaltsantrags, endlich die Busverbindungen zum Tierpark und in die Siedlung Ofden, maßgeblich zu verbessern, insbesondere am Wochenende. (Anmerkung der Redaktion: Auch hierzu gab es bereits einen Antrag von uns.)

Während vieles im Haushalt „fremdbestimmt“ ist und gerade im Bereich der so genannten „freiwilligen Ausgaben“ finanziell keine Spielräume da sind und der Personalbereich ausgewrungen ist wie ein alter Aufnehmer, bleiben dennoch Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Stadtentwicklung:

Da steht z.B. der Neubau des Hallenbades an – und gleichzeitig die Entwicklung eines ganzen Viertels im Bereich um das Energeticon, den alten Wasserturm und die Kraftzentrale, Stichwort: Energielandschaft AnnA 4.0. Hier werden wir GRÜNEN einfordern, dass die Energieversorgung tatsächlich in erster Linie durch Erneuerbare Energien (PV, Windenergie, Grubenwasserthermie) erfolgt und dass am Ende nicht doch noch die dauerhafte Hauptversorgung durch ein mit fossilem Erdgas betriebenes Blockheizkraftwerk erfolgt. Solch eine große Chance der Innovation in Sachen klimaneutraler Energieversorgung werden wir, gemeinsam mit den Partnern Energeticon, Landschaftsverband Rheinland und Städteregion Aachen und hoffentlich mit Unterstützung der Zukunftsinitiative Rheinisches Revier, so bald nicht wieder bekommen.

Ein großes Thema bleibt auch die Neugestaltung der Innenstadt. Hier sind nach wie vor große Herausforderungen vorhanden. Dies betrifft sowohl die soziale Problematik, die Verkehrssituation als auch die Bebauung im Bereich Bahnhofstraße, Denkmalplatz sowie den Innenbereich um den Zentralparkplatz.

An der verkehrlichen Situation dort, an den Abgasen und dem Lärm insbesondere auf der Bahnhofstraße hat sich auch mehr als drei Jahre nach unseren Schadstoffmessungen nichts getan. Die Aufenthaltsqualität ist nach wie vor miserabel. Unser Antrag, die Bahnhofstraße verkehrlich zu beruhigen, steht immer noch im Raum und wurde zuletzt noch mit einem umfangreichen Bürgerantrag unterstützt. Die Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Innenstadt muss endlich realisiert werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Allgemein zum vorliegenden Haushaltsentwurf möchte ich zum Abschluss - wie in den vergangenen Jahren - unserem Kämmerer und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die geleistete gute und solide Arbeit danken!

Die Ratskolleginnen und -kollegen möchte ich einladen, vor Beschlussfassung über den Gesamthaushalt, unseren beiden Anträgen ihre Zustimmung zu geben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!