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Bürgeranfragen scheinbar lästige Notwendigkeit

Im Hauptausschuss wurde letzte Woche der ausführlichste Bürgerantrag behandelt, den wir bisher gesehen haben. Nur die GRÜNE Fraktion wollte dranbleiben.

Beitrag vom: 20.09.2021

 

Alexander Palm und Franz Swoboda haben sich viel Mühe gegeben.

Aus Anregungen einer lokalen Facebook-Gruppe, persönlichen Gesprächen und Ideen verschiedener Parteien haben sie einen Katalog aus 12 Punkten erstellt, die in den Ausschüssen behandelt und aufgenommen werden sollten. Hier der Antrag

Die Verwaltung nahm in der Vorlage für den Hauptausschuss ausführlich Stellung, kündigte an, einige Anregungen umzusetzen, schlug aber einen großen Teil der städtebaulichen Ideen aus mit der Begründung, dass man ja ein neues Innenstadtkonzept erstelle (Zeitrahmen der Planung: etwa fünf Jahre). Zur Sitzungsvorlage

 

 

 

Tatsächlich war die GRÜNE-Fraktion die einzige, die forderte, die Vorschläge zumindest in den zuständigen Fachausschüssen zu behandeln, um auch dem Sinn des Antrags gerecht zu werden.

Fraktionsvorsitzender der CDU, Franz Brandt, beschwerte sich sogar, dass es viel zu viel gewesen wäre, um im Ausschuss einzeln über die Anregungen beschließen zu können. Die GRÜNEN haben jedoch jeden einzelnen Bereich beraten, nachgedacht, wie sie dazu stehen und unser Vorsitzender Horst-Dieter Heidenreich hat eine umfangreiche Stellungnahme dazu verlesen. Unser Antrag, die Vorschläge zumindest zu beraten, wurde abgelehnt.

Wir werden aber auf jeden Fall bei den wichtigen Anregungen am Ball bleiben:


- Beruhigung der Bahnhofsstraße auch vor der Fertigstellung des Innenstadtkonzepts

- öffentliche Toiletten in der Innenstadt, insbesondere am Annapark

- Attraktivierung des Denkmalplatzes insbesondere durch Bepflanzung (bewegliche Kübel und Stadtmobiliar)

- Prüfung der Schaffung eines Bürgerrats