Heute ist es so weit. Der Doppelhaushalt 2026/2027 soll verabschiedet werden. Es wird Zeit, denn ohne gültigen Haushalt konnten viele notwendige Ausgaben nicht getätigt und Gelder nicht ausgezahlt werden.

Und gleichzeitig werden die neuen Sätze für die Steuern beschlossen. Von 1.018 % um 222 % - Punkte soll die Grundsteuer B steigen. Rückwirkend. Nachdem bereits 2025 der Hebesatz für die Grundsteuer B um 200%-Punkte erhöht wurde, soll nun nicht nur eine Neuberechnung aufgrund einer falschen Berechnungsgrundlage erfolgen, sondern auch weiter das Haushaltsdefizit alleine auf den Rücken der Anwohnenden verkleinert werden.

Unsere Alternative: Solidarität. Seit Jahren lässt man die Gewerbesteuer bei jeder Diskussion zu Steuererhöhungen außer Acht. Ja, natürlich belastet auch das Menschen. Aber Alsdorf hat mit dem Ausbau der Euregio-Bahn, guter Autobahnanbindung und modernen Gewerbegebieten viel für die Betriebe getan. Die Betriebe profitieren. Wir finden: Wer profitiert, kann sich auch an den Ausgaben stärker beteiligen. Stattdessen werden Jahr für Jahr alle Bürger*innen – den die Grundsteuer wird auch an Mieter*innen weitergegeben – stärker belastet, während wir immer noch eine relativ niedrige Gewerbesteuer haben.

Begründung: Die Gewerbesteuer bleibt nicht komplett bei der Stadt. Laut Berechnungen der Verwaltung wäre es aber durchaus möglich mit einer relativ moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer, die weitere Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden oder zu vermindern. Auch in der Parkraumbewirtschaftung und insgesamt in einer langfristigeren Planung sehen wir Potentiale.

Langfristigere Planung würde auch bedeuten, mehr in den Umwelt- und Klimaschutz und in die Jugend zu investieren. Fossile Energien sind finanziell unverantwortlich und die Preissteigerungen dank der weltweiten Konflikte unberechenbar. Dennoch werden regelmäßig Verbrennerautos geleast und Gasheizungen erneuert. Die kommunale Wärmeplanung und nachhaltige Mobilität müssen daher auch in den nächsten beiden Jahren vorangetrieben, das Klimaanpassungskonzept umgesetzt werden. Im Haushalt kann man die Sorge um die Zukunft jedoch nur erahnen.

Bereits in den letzten Jahren haben wir uns gegen die einseitige Belastung ausgesprochen. Auch in diesem Jahr werden wir daher den Haushalt mit der Hebung der Grundsteuer nicht mittragen.

Unsere Änderungsanträge zum Haushalt findet ihr hier.