GRÜNE lehnen Haushalt 2024/25 und kräftige Grundsteuer-B-Erhöhung ab!

In der Stadtratssitzung am 19.März bemühte sich die GRÜNE-Fraktion vergeblich, den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, der finanziell schwierigen Haushaltssituation u.a. mit einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um satte 200%-Punkte (von 695 auf 895%) zu begegnen, abzuwenden. Diese Erhöhung führt zu spürbar höheren Belastungen bei Hauseigentümer- und Mieter*innen. Auch die GRÜNEN sahen, dass es nicht ganz ohne Mehrbelastungen im Steuerbereich gehen würde und schlugen vor, die Grundsteuer nur um 90%-Punkte für den Haushaltszeitraum 2024/25 zu erhöhen und zusätzlich eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen. Dies hätte zu einer breiteren Verteilung der Lasten zwischen Bürgerschaft und Unternehmen geführt. Die SPD-Mehrheit lehnte dies leider ab und beschloss - gegen die Stimmen von GRÜNEN und CDU - die Verwaltungsvorlage und den gesamten Haushalt für 2024/25.

In seiner Haushaltsrede ging GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich zuvor inhaltlich schwerpunktmäßig auf den Stand der Dinge in der Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des Klimawandels ein und mahnte u.a. verstärkte Bemühungen bei Klimaanpassungsmaßnahmen an. Ebenso ging er auf Probleme bei der (Um-)Gestaltung der Innenstadt ein und warb erneut für einen verkehrsberuhigten Ausbau der Bahnhofstraße und eine systematische politische Planung des Umfeldes hin zu einer „guten Stube“ für die Bevölkerung. Man dürfe sich dabei nicht allein auf Investoreninteressen verlassen, sondern müsse die Planung als Stadtrat selbst in die Hand nehmen. Des Weiteren ging Heidenreich in seiner Rede auf die städtische Energie- und Verkehrspolitik ein, wo es trotz erster Erfolge (z.B. bei der Ausstattung städtischer Gebäude mit Photovoltaik) dennoch weiterhin viel zu tun gebe.

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