Wir, die Ratsmitglieder der GRÜNE- Fraktion, hatten uns bereits auf eine lange Sitzung gefasst gemacht. Den gemeinsam erarbeiteten Antrag von SPD, FBA und CDU zum Haushalt haben wir uns intensiv angeschaut, aber eines fehlte uns – eine Alternative. Diese hatten wir GRÜNE mit unseren Anträgen zu beschreiben versucht.

Bereits bei den Vorgesprächen zum Haushalt haben wir als Alternative zur erneuten Erhöhung der Grundsteuer B die Gewerbesteuer ins Spiel gebracht. Gerade jetzt, nachdem der Bund an anderer Stelle Entlastung der Unternehmen beschlossen hat, wäre es sinnvoll, die strukturellen Probleme in Alsdorf solidarisch anzugehen.

Schließlich hat die Stadt Alsdorf in den letzten Jahren stark in die Infrastruktur für Unternehmen investiert. Wir haben gute Standortvorteile wie Gewerbegebiete in direkter Nähe der Autobahn oder die Euregiobahn. Auch wenn ein Teil der Gewerbesteuer in andere Kanäle abfließt, hätte bereits eine relativ moderate Anhebung des Hebesatzes eine Steigerung der Grundsteuer B überflüssig machen können. Zumindest hätte man darüber diskutieren können, die Belastung zwischen Wirtschaft und Bevölkerung (Hauseigentümer und Mieter*innen) aufzuteilen.

Über diese Variante wurde jedoch gar nicht erst gesprochen. Dabei lag die Stadt Alsdorf bereits 2025 auf Platz 4 der Gemeinden mit dem höchsten Hebesatz für die Grundsteuer B. Nebenher wurde eine Erhöhung der Hundesteuer und ein Ende des diesbezüglichen Sozialtarifs beschlossen. Folgerichtig unterstützen wir diese Beschlüsse der Ratsmehrheit nicht.

Unsere Entscheidung, den Haushalt insgesamt nicht zu unterstützen, ist besonders in dessen Kurzsichtigkeit begründet. Klimaschutz und Klimaanpassung, die zentralen Aufgaben der nächsten Jahre, finden dort keinen Platz. Wir GRÜNEN und die Einzelvertreterin der Linken sind als Einzige überhaupt darauf eingegangen. Selbst die kommunale Wärmeplanung – eine Pflichtaufgabe, denn Alsdorf muss den Plan bis zum 30. Juni 2028 vorlegen – ist für die nächsten beiden Jahre nicht veranschlagt. Zusätzlich wurde von SPD, FBA und CDU beantragt und im Rat beschlossen, den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wieder abzuschaffen. Horst-Dieter Heidenreich, Fraktionsvorsitzender, ist empört: „Die gestrige Haushaltsdebatte in Hauptausschuss und Rat zeigt: Klima, Umwelt und nachhaltige Mobilitätsfragen spielen in Alsdorf weiterhin bestenfalls eine Nebenrolle." Seine Haushaltsrede findet sich hier. 

Einige der Haushaltsanträge der anderen Fraktionen fanden durchaus unsere Unterstützung. Insbesondere die Aufwertung der Kinderspielplätze ist ein Thema, das wir seit Jahren nach vorne bringen, andere hingegen, etwa der Aufbau eines Sportparks, die Prüfung eines weiteren Kunstrasenfelds und die kurzfristige Umrüstung der Grundschulen mit Sicherheitstüren (100 000 €), sind für uns verzichtbare „Prestigeprojekte“, die sich die Stadt eigentlich nicht leisten kann. Wer möchte schon bei 40° im Sommer Klimmzüge am verdorrten Annapark üben?

Unsäglich war abschließend die Haushaltsrede des AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Matzerath. Wurde zuvor über Pflichtausgaben, steigende Sozialkosten und Verteilungsschlüssel gesprochen, reduzierte er komplexe Themen auf einen Ursprung: „schlechte" Geflüchtete. Fazit der Fraktionsvorsitzenden Janine Ivancic: „In der Rede zeigte Herr Matzerath die ganze widerliche Haltung der AfD."