Vorsitz des Sozialausschuss für Rechtsextreme?

In der Ratssitzung vom 29.09.2026 wurden aufgrund der Neugründung der SFD-Fraktion die Ausschüsse neu zusammengestellt und auch die Vorsitzenden der Ausschüsse neu bestimmt. Anders als bisher wollte die AfD-Fraktion nicht auf die ihnen zustehenden Sitze verzichten und schlug Markus Matzerath als Vorsitzenden des Ausschuss für Soziales, Generationen und Teilhabe vor. Grundsätzlich gefällt es uns nicht, dass gerade die AfD-Fraktion einem Ausschuss vorsitzt, in dem es um Teilhabe, Gleichheit und Mitgefühl geht. Als kleine Fraktion hätten wir den Prozess aber höchstens verzögern können – die rechtlichen Grundlagen sind eindeutig. Durch ihre engagierte und persönliche Rede, konnte Co-Fraktionsvorsitzende Janine Ivancic aber erreichen, dass mit Michael Gilliam ein weniger profiliertes Mitglied der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurde. Letztendlich haben Janine Ivancic und ihr Co-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich sich zu einer Enthaltung durchgerungen, weil mit einer Ablehnung die Wahl nur kurzfristig hätte aufgeschoben werden können. Wir hoffen, dass bald das Prüfverfahren für ein Verbotsverfahren in Gang kommt und wir diese schwierige Gradwanderung zwischen rechtlichen Grundlagen und moralischem Empfinden nicht mehr navigieren müssen.

Janines Wortbeitrag zum TOP 24 der Ratssitzung vom 29.09.26, öffentliche Sitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es keine Einigung der Fraktionen gab, sondern nur der Fraktionen, die das Zugriffsrecht haben, eine Ausschussvorsitzende oder einen Ausschussvorsitzenden zu stellen.

Wir GRÜNE werden die gemeinsame Vorschlagsliste von SPD, CDU, AfD und FBA in dieser Form ablehnen. Warum?

Uns ist bewusst, dass die AfD-Fraktion hier ein Recht in Anspruch nimmt, auf das sie bislang verzichtet hat. Und auch, wenn ich als Grüne fest hinter der Prüfung eines Parteienverbots stehe, können wir hier und jetzt kommunal-rechtlich nicht verweigern, dass die AfD einen Vorsitz wählt.

Als Begründung für den Verzicht vor einem Jahr hieß es, dass es der AfD-Fraktion noch an Erfahrung fehle, aber auch, dass Herr Matzerath selbst als Bundestagsabgeordneter zeitlich stark eingeschränkt sei. Und hier möchte ich ansetzen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Herr Matzerath als Mitglied des Bundestags und des Städteregionstags nicht geeignet ist, dem Sozialausschuss vorzusitzen.

Erstens wird die Stadtverwaltung in ihren Planungen durch die Sitzungswochen des Bundestags und den Sitzungen in der Städteregion stark eingeschränkt.

Zweitens ist Herr Matzerath drei von vier Wochen in der Sitzungszeit nicht vor Ort und in der freien Woche hat er einen gesamten Wahlkreis zu betreuen. Und wenn er behaupten würde, er hätte genug Zeit, würde ich darauf hinweisen, dass wir gerade sehr viel Steuergeld an jemanden verschwenden, der seine Verpflichtungen nicht hinreichend wahrnimmt.

Drittens steht er als Bundespolitiker nicht nur für die Alsdorfer Fraktion, sondern auch für die Landesliste NRW und die AfD-Bundespartei. Gerade im Ausschuss für Soziales, Generationen und Teilhabe ist es unserer Meinung nach problematisch, einen Vorsitzenden zu benennen, der auf anderen Ebenen kritische Positionen zu Inklusion und Teilhabe vertritt. Der Ausschuss ist auch Nachfolgegremium des Beirats für Senioren und Menschen mit Behinderung. Die AfD steht, wie sie auf Bundesebene betont, institutioneller Fürsorge – etwa für Senior*innen oder Menschen mit Behinderung – grundsätzlich kritisch gegenüber. Viele Sozialverbände haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse zur AfD und auch dies könnte die dringend erforderliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene erschweren.

Abgesehen davon ist Alsdorf eine stark migrantisch geprägte Stadt. Oft sind soziale Themen eben auch eine Frage der Integration und des friedlichen Miteinanders. Wir erachten es daher als zentral, dass der Vorsitzende des Sozialausschusses unbelastet in den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern treten kann – unabhängig von Herkunft oder ethnischem Hintergrund.

Am liebsten wäre es mir, wenn ich einfach nur dagegen sein könnte. Aber wir bewegen uns auf gesetzlichen Grundlagen. Ich weise darauf hin, dass es durchaus eine Möglichkeit heute gibt, eine Sperrminorität von 1/5 der Ratsmitglieder gegen diese Ausschussbesetzung zu erreichen. Das wäre ein wichtiges, rechtliches Mittel, um die Glaubwürdigkeit und Arbeitsfähigkeit des Ausschusses zu sichern. Dann könnte die Frage der Ausschussvorsitze, insbesondere des Sozialausschusses, ggf. in einer Sitzungsunterbrechung, noch einmal besprochen werden und ggf. eine andere, besser geeignete und lokal erreichbare Person dafür benannt werden.

Danke!

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