Wir GRÜNEN hatten wegen der enormen Bedeutung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auch für die Kommunen, einen Antrag gestellt, die Sitzungsvorlagen für Rat und Ausschüsse anzupassen. Routinemäßig werden von der Verwaltung in den Vorlagen zur Orientierung der Politiker*innen Bewertungen zu den Beschlussvorschlägen abgegeben (etwa finanzielle, ökologische und soziale Auswirkungen). Diese sollten auf GRÜNEN-Wunsch um den Begriff Klimafolgen ergänzt werden, denn gerade Beschlüsse zu neuen Bebauungsplänen haben z.T. erhebliche Auswirkungen auf das städtische Klima, etwa durch zusätzliche Bodenversiegelung (Aufheizung im Sommer, steigende Gefahren bei Starkregenereignissen wie z.B. Überlastung des städtischen Kanalsystems etc.). Die Ergänzung hätte den Stadtverordneten und Ausschussmitgliedern bessere Übersicht gegeben, welche Auswirkung ihre Entscheidungen auf das Klima haben und inwiefern das Klima bereits bei der Ausarbeitung der Vorlagen berücksichtigt wurden.

Heinrich Plum, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung (!) lehnte jedoch im Stadtrat für seine SPD-Mehrheitsfraktion die Aufnahme des Klimabegriffs in das Bewertungsschema der Ratsvorlagen ab! Doppelt peinlich: Er hatte offenbar den GRÜNEN-Antrag nicht einmal richtig gelesen, sonst hätte er gemerkt, dass ökologische und soziale Bewertungsaspekte, anders als er kritisierte, nicht abgeschafft, sondern lediglich ergänzt werden sollten. 

Leider fand unser Antrag aber auch in der CDU-Fraktion nur vereinzelte Zustimmung, der Antrag wurde so mit Mehrheit abgelehnt!