Keine Zeit für Zukunftsthemen

Im Frühjahr wurde der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität eingestampft. Zu teuer sei er. Wir prophezeiten eine Überlastung des wieder zuständigen Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung. Zu Recht.

Im Rahmen der städtischen Haushaltsberatungen im Frühjahr hatte eine Stadtratsmehrheit von SPD, CDU und FBA den erst im letzten Herbst auf Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion eingerichteten Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) aufgelöst und dessen wichtige Arbeitsbereiche wieder dem Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung zugeschlagen – was heftige GRÜNE Kritik zur Folge hatte.

 

Co-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich: „Der Hitzesommer 2026 hat drastisch gezeigt, wie wichtig auch für Alsdorf Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wie etwa Entsiegelungs- oder Verschattungsmaßnahmen wären, ebenso eine Mobilitätswende, die u.a. auch von hohen Spritpreisen entlastet. Mit dem 'KLAS' und dem Mobilitätskonzept gibt es für Alsdorf gute Ansätze, sie müssen eingehend diskutiert und dann umgesetzt werden. Und genau dafür bedarf es eines arbeitsfähigen Fachausschusses.“

 

Der „neue“ Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung, der am kommenden Donnerstag, 24.9., tagt, zeigt jetzt die Konsequenzen der Zusammenlegung mit dem AKUM auf.

 

GRÜNEN-Ausschussmitglied Rainer Janssen: „Insgesamt (bislang!) 39 Tagesordnungspunkte, davon 27 öffentliche und 12 nicht öffentliche, machen eine ausführliche und gewissenhafte Befassung fast unmöglich. Neben diversen Bebauungsplänen, Flächennutzungsplanänderungen, Durchführungsvereinbarungen und einer Grundsatzentscheidung über die bedeutsame Einführung eines fragwürdigen „Bauturbos“ stehen auch zentrale Themen der Mobilität wie Entscheidungen über die Verkehrsführung der Regiotram oder das Radwegenetz an, außerdem mehrere Fraktionsanträge. Zwei aktuelle Anfragen der GRÜNEN-Fraktion kann die Verwaltung mit Verweis auf den Arbeitsaufwand nicht in der anstehenden Sitzung beantworten, obwohl sie rechtzeitig und fristgerecht eingereicht wurden.“ Zwar war das so abgesprochen, um dem Umfang der Anfragen gerecht zu werden, jedoch betrafen beide Anfragen beschlossene Konzepte der Stadt (Klimaanpassung und Mobilität), die normalerweise regelmäßig auf die Tagesordnung gehören würden - ganz ohne Anfrage.

 

So sei der wieder „aufgeblähte“ Stadtentwicklungsausschuss nach Auffassung von Rainer Janssen „thematisch und inhaltlich überlastet!“ Bei einer Fortführung in zwei Fachausschüssen, so die GRÜNEN, wäre eine deutliche Entzerrung der wichtigen Themenbereiche und vor allem deren angemessene Beratung möglich gewesen. Die GRÜNE Forderung lautet daher: Eine baldige Rückkehr zu zwei getrennten Ausschüsse, damit fachlich fundierte Entscheidungen getroffen werden können.

 

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