Die Wahlperiode 2020-2025 begann denkbar schlecht – unter Pandemiebedingungen. Obwohl Ende September 2020 ein neuer Stadtrat gewählt worden war, fand die erste Ratssitzung erst im Dezember statt. Der Fraktionsalltag der GRÜNEN war auf den Kopf gestellt. Fraktionssitzungen fanden lange Zeit ausschließlich online statt. Seit 2020 stellte die GRÜNE-Fraktion 19 Anträge, mit Teilanträgen z. B. zum Haushalt in diesem Jahr sogar 27.
Fraktionsgeschäftsführerin Janine Ivancic: »Damit sind wir die aktivste Fraktion im Alsdorfer Stadtrat. Und wir haben einige große Erfolge gefeiert: Alsdorf ist z.B. seit Mai 2022 Fairtrade Town. Ich freue mich, dass ich dafür die Koordination übernehmen durfte. Gemeinsam mit der Fairtrade Städteregion haben wir in diesem Jahr vom 11. bis zum 14. Mai schon zum zweiten Mal die Fairtrade Aktionstage durchgeführt.« Ein weiterer großer Schritt war die Verankerung von Klimaschutz- und Klimaanpassung im Haushalt – wenn auch die konkrete finanzielle Ausstattung als bedeutsame Querschnittsaufgabe der Stadt noch fehlt. Auch im Haushalt 2023 konnten die GRÜNEN Akzente setzen. Horst-Dieter Heidenreich: „Unserem Antrag, die Sanierung des Sportplatzes Broicher Siedlung vorzuziehen, wurde überraschend nicht nur zugestimmt, sondern auf SPD-Vorschlag die Maßnahme sogar noch für 2023 (statt 2024) etatisiert. Damit können die Arbeiten dieses Jahr bereits beginnen. Unser Klimaschutzmanager wird auf GRÜNEN-Antrag nach dem Ende der Förderung in zwei Jahren ein dauerhaftes eigenes Budget von 30 000 € erhalten – weitaus mehr als die 4000 €, die von der Stadtverwaltung ab 2025 angesetzt waren. Auf unsere Initiative wird außerdem eine Anhebung des Budgets für Straßenreparaturmaßnahmen geprüft.“
Weitere Themen, die die GRÜNEN im Rat verfolgen:
1. Mehr Transparenz durch Online-Teilhabe: 2012 beantragte die GRÜNE-Fraktion, wie z.B. Krefeld und München, Video-Livestreams der Ratssitzungen anzubieten – mehrheitlich abgelehnt!
Um gerade auch in Zeiten der Einschränkungen während der Pandemie die vorgeschriebene »Öffentlichkeit der Sitzungen« herzustellen, wurde der Antrag 2020 erneut gestellt – und wieder abgelehnt, begründet mit dem Kostenaufwand. Janine Ivancic: »2022 schlugen wir dem Rat dann die kostengünstige Möglichkeit eines reinen Audio-Streamings, wie etwa in der Stadt Brühl über das im Ratssaal vorhandene Aufzeichnungssystem sowie den städtischen Youtube-Kanal, vor – diesmal sogar ohne Begründung abgelehnt! Diese Verweigerung macht es unseren Bürger*innen deutlich schwerer, sich ein Bild von der Ratsarbeit zu machen!«
2. Busverkehr. Mehrfach beantragten die GRÜNEN eine bessere Taktung und konnten z. B. durchsetzen, dass die Linie 51 nach Baesweiler alle 15 statt alle 30 Minuten fährt. Auch den ÖPNV-Anschluss des Gewerbegebiets in Hoengen konnten wir in den Fokus bringen. Dort wird es ab dem nächsten Fahrplanwechsel speziell auf die Betriebe abgestimmte, zusätzliche Fahrten geben. Leider wurden unsere Vorschläge zur Verbesserung der Busverbindung der AL3 (Ost, Kellersberg, Ofden, Tierpark) abgelehnt. Für uns zeigt diese Ablehnung, dass die SPD sich familienfreundlich gibt, aber wenn es um bessere Mobilität für Seniorinnen und Senioren oder Familien mit kleinen Kindern geht – dann stimmt sie leider meist dagegen.
3. Begrünung und PV-Anlagen auf Wartehäuschen von Bushaltestellen. Über diesen Punkt wurde hier bereits berichtet: Interessant dabei: Die durch das Mobilitätskonzept der Städteregion abgedeckten Wartehäuschen (regionale Linien) werden diese Ausstattung wohl bekommen, während Alsdorfs Ratsmehrheit (SPD und der einzige FDP-Mann) nicht einmal die Kosten für die Wartehäuschen der Ortsbusse prüfen lassen will.
4. Einrichtung eines Stadtarchivs. Gesetzlich ist die Stadt Alsdorf dazu verpflichtet, ein Archiv einzurichten, räumlich bedarfsgerecht auszustatten und durch Fachpersonal zu pflegen. Dabei setzt die Stadt z.Z. auf die Freizeitarbeit des Alsdorfer Geschichtsvereins. Da die zeitintensive archivarische Tätigkeit eine besondere Ausbildung erfordert, ist die dauerhafte Heranziehung eines Vereins für die Pflichtaufgabe Stadtarchiv nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion eine Ausnutzung ehrenamtlich tätiger Fachleute. Bleibt die Hoffnung, dass Ratsmehrheit und Verwaltung bald einlenken und Perspektiven entwickeln, um die Archivarbeit seriös im Sinne des NRW-Archivgesetzes zu gestalten.
5. Energiewende. Auch wenn erstaunlicherweise immer wieder (einige Jahre nach GRÜNEN Anträgen) auch Initiativen von der SPD zum Thema Energiewende kommen, ist es doch oft die GRÜNE Fraktion, die konkrete Maßnahmen einfordert. Beispielsweise sollte das neue Hallenbad zunächst zum Teil mit einer Gastherme betrieben werden. Rainer Jansen, Mitglied im Ausschuss fr Stadtentwicklung, setzte sich von Beginn an für ein rein erneuerbares Konzept ein. Schon die Nähe zum Energeticon und dem Anna 4.0 Projekt machte dies im Grunde zur Pflicht. Erst als die Energiekrise durch den Ukraine-Krieg hereinbrach, schwenkte auch die Ratsmehrheit und der Bürgermeister um. Auch in anderen Bereichen hinterfragt die GRÜNE Fraktion immer wieder, ob es keine nachhaltigere Lösung gibt: Elektrofahrzeuge für den Stadtbetrieb, Wärmepumpe bei Gebäudesanierung.
An all diesen Themen will die GRÜNE-Fraktion weiter dran bleiben - und sieht noch weitere Schwerpunkte für die nächsten Jahre, z.B.: Radverkehr stärken, Innenstadt begrünen und Frauen im Rat stärken! Auch Barrierefreiheit ist einer unserer Schwerpunkte (wir werden nach den Ferien darüber berichten). Wer sich selbst für nachhaltigere Politik in unserer Stadt einsetzen möchte, melde sich gerne unter: Tel.: 02404/50-376
E-Mail: b90-gruene-fraktion@alsdorf.de
Dieser Text erschien in etwas anderer Form bereits in der Und Sonst?! 03/23