Wieder einmal zeigt sich: Der Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung ist ein Lippenbekenntnis.
Bereits zu Beginn der Wahlperiode 2020 wurde der von uns unterstützte CDU-Antrag, den Beirat in einen Sozialausschuss zu überführen abgeschmettert. Letzte Woche hat sich wieder gezeigt, wie zahnlos der Beirat ist: Die Anfrage des grünen Beiratsmitglieds Karl Lang nach dem Sachstand der Hitzeschutzmaßnahmen am Annapark und der öffentlichen Toiletten wurde nicht beantwortet, sondern – nach Ausschussmanier – in den nächsten Beirat überführt. Unserer Erfahrung nach findet dieser erst in einem halben Jahr an. Auch wurde angemerkt, dass es kein Finanzierungsvorschlag gibt – bei einer Anfrage!
Unserer Meinung sollte der Beirat zumindest eine beratende Funktion haben, die den Ratsmitgliedern und der Verwaltung zuarbeitet. Es sind Hinweise und Bitten von behinderten Menschen und den Verbänden, die auf diese Weise ignoriert werden.
Stattdessen ist es eine Veranstaltung, die ab und zu für die Mitglieder nette Vorträge bereitstellt, sonst aber ohne Funktion – Schade!