GRÜNE bringen Resolutionsantrag in Alsdorfer Stadtrat ein

Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung, den Städten und Gemeinden das Recht der wirtschaftlichen Betätigung weitestgehend zu nehmen, stoßen auf breiten Widerstand quer durch die Parteien, bei kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherzentrale.

GRÜNE bringen Resolutionsantrag in Alsdorfer Stadtrat ein

Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung, den Städten und Gemeinden das Recht der wirtschaftlichen Betätigung weitestgehend zu nehmen, stoßen auf breiten Widerstand quer durch die Parteien, bei kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherzentrale.

Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass sich die Kommunen im Vorfeld der Gesetzesänderungen politisch dagegen zur Wehr setzen sollten und haben daher einen Resolutionsantrag an den Alsdorfer Stadtrat gerichtet.

Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich: "Die geltenden Regelungen in der Gemeindeordnung haben sich bewährt, sie tragen sowohl den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Kommunen sowie des Handwerks und des Mittelstands Rechnung.

Kommunale Unternehmen, Handwerk und Mittelstand stehen nicht im Gegensatz, sondern ergänzen sich. Vielerorts kommt es zu erfolgreichen Kooperationen. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren durch mehr Wettbewerb zum Beispiel in Bereichen des Strom- und Gasmarktes oder der Telekommunikation. Die vor allem auf Druck der FDP seitens der Landesregierung geplanten Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen würden hier zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Die Bildung eines kommunalen Abfallwirtschaftszweckverbandes wie die RegioEntsorgung AöR wäre nach den jetzt geplanten Regelungen künftig nicht mehr möglich, wodurch die Kommunen dann gezwungen wären, sich eines privaten Entsorgers zu bedienen. Gerade die im vergangenen Jahr im Alsdorfer Stadtrat geführte Diskussion um die künftige Abfallwirtschaft hat aber gezeigt, dass kommunale Lösungen sowohl transparenter als auch kostengünstiger zu realisieren sind."

Die GRÜNEN möchten daher folgenden Ratsbeschluss herbeiführen

• Der Rat der Stadt Alsdorf fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, von einer Verschärfung des Gemeindewirtschaftrechts in NRW abzusehen.
• Der Rat der Stadt Alsdorf erwartet von den aus der Region stammenden Landtagsabgeordneten, dass sie sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Alsdorf und der zukünftigen StädteRegion Aachen aktiv für den Erhalt des § 107 Gemeindeordnung NRW einsetzen.