Kein Cent an andere Schulen!
Unter Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Dringlichkeit haben CDU und SPD in der letzten Hauptausschusssitzung durchgeboxt, dass der gesamte Betrag, den die Stadt aus dem Konjunkturprogramm für Bildung erhält (mehr als 2,7 Mio. Euro), in den Neubau von Gymnasium und Realschule auf dem Anna-Gelände fließt. Alle anderen Schulen, Kindergärten und Fortbildungseinrichtungen gehen leer aus! Dabei hatte die Verwaltung bislang immer beteuert, diese in erster Linie für Sanierungsmaßnahmen vom Bund bereitgestellten Mittel für verschiedene, dringend notwendige Maßnahmen verwenden zu wollen. Doch die SPD unter Fraktionschef Gustl Rinkens und die CDU, angeführt von Stadtverbandsvorsitzendem Bernd Mortimer, kennen derzeit nur ein Projekt, auf das alle Landes- und Bundesmittel konzentriert werden: ihr Prestigebau auf dem Anna-Gelände!
CDU/SPD: WEITERE 2,7 MIO. € FÜR SCHULNEUBAU ANNA
Kein Cent an andere Schulen!
Unter Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Dringlichkeit haben CDU und SPD in der letzten Hauptausschusssitzung durchgeboxt, dass der gesamte Betrag, den die Stadt aus dem Konjunkturprogramm für Bildung erhält (mehr als 2,7 Mio. Euro), in den Neubau von Gymnasium und Realschule auf dem Anna-Gelände fließt. Alle anderen Schulen, Kindergärten und Fortbildungseinrichtungen gehen leer aus! Dabei hatte die Verwaltung bislang immer beteuert, diese in erster Linie für Sanierungsmaßnahmen vom Bund bereitgestellten Mittel für verschiedene, dringend notwendige Maßnahmen verwenden zu wollen. Doch die SPD unter Fraktionschef Gustl Rinkens und die CDU, angeführt von Stadtverbandsvorsitzendem Bernd Mortimer, kennen derzeit nur ein Projekt, auf das alle Landes- und Bundesmittel konzentriert werden: ihr Prestigebau auf dem Anna-Gelände!
Die Entscheidung wurde (gegen die Stimme der GRÜNEN) im Hauptausschuss als Eilbeschluss gefällt, obwohl eigentlich der Rat (tagt am 2.4.) dafür zuständig gewesen wäre! Eine Eilbedürftigkeit bestand nicht, weil für die Gelder aus dem Konjunkturprogramm keine Antragsfristen existieren. Der Grund dafür: Es sollte keinen Ärger mit den sachkundigen Bürgern aus Bildungseinrichtungen und Schulen im Jugendhilfe- und Schulausschuss, welche noch im März tagen, geben. Hier wären Rinkens und Mortimer sicher nur auf wenig Verständnis für ihre Bevorzugung des Neubaus gestoßen.
Übrigens bestätigte Bürgermeister Klein auf Nachfrage von GRÜNEN-Sprecher Horst-Dieter Heidenreich im Hauptausschuss erstmals, dass es bis heute kein offizielles Bestätigungsschreiben der Landesregierung an die Stadt für die Bereitstellung von mindestens 12 Mio. Euro aus Landesmitteln gibt – wie von den GRÜNEN bereits mehrfach unterstrichen! Auch die Anträge dazu sind noch nicht eingereicht (Frist: Ende März). Fazit: Finanzierung und Details des (mindestens) 34-Millionen-Projektes „Schulzentrum Anna“ sind weiterhin höchst unklar. Die kritische Haltung der GRÜNEN bleibt vollauf berechtigt!