Oliver Krischer MdB referierte über nachhaltige Verkehrspolitik

Hintergrund unserer Veranstaltung am Freitag, dem 4.10.2019, war, dass sich ein Jahr nach unserer Schadstoffmessung an der Bahnhofsstraße immer noch nichts in Sachen Verkehrspolitik getan hat. Im Gegenteil: Damals verwies die Stadt auf das Verkehrskonzept MIV, das dieses Jahr vorgestellt werden sollte. Allerdings beinhaltet dies tatsächlich nur Ansätze, wie man MEHR Verkehr besser durch die Stadt leiten kann, nicht wie man den Verkehr reduzieren könnte. Mehr und breitere Straßen für mehr Autos, das ist die oberste Priorität, oft auch auf Bundesebene. Das, so Oliver Krischer, sei Verkehrsplanung wie aus den 60ern. Der motorisierte Individualverkehr sei immer noch Zentrum aller Planung, obwohl wir doch dringend Alternativen bräuchten. Warum? „Wir haben Verkehrsminister aus Parteien, die wollen, dass es genau so bleibt.“, kritisiert Krischer die Verkehrspolitik der letzten Jahre.

Doch die zentrale Frage des Abends war: Wie sähen denn Alternativen aus? Oliver Krischer, der in einem kleinen Dorf in der Eifel aufgewachsen ist, versteht durchaus, dass nicht jeder in naher Zukunft auf das Auto verzichten kann. Aber gerade Kleinstädte wie Alsdorf haben doch einige Möglichkeiten, Autoverkehr zu reduzieren.

1. Stadtplanung der kurzen Wege

Kurzstrecken sind das größte Problem der Autofahrer. Man fährt von zu Hause einige Kilometer zur Arbeit im Industriegebiet, danach noch einige Kilometer zum Einkaufen und noch einige Kilometer zum Kino. Lebensräume zusammenbringen – das würde mehr Zeit für den Einzelnen bedeuten, weniger Autoverkehr und somit eine bessere Luft. Hier kann gerade die Kommunalpolitik viel bewegen: Muss es wirklich der neue Supermarkt „auf der grünen Wiese“ sein oder könnte man Nahversorgung aktiv unterstützen? Arbeitgeber und Büroräume können in die Innenstädte und Wohngebiete gelockt werden, wo viele Ladenlokale und Büroräume leer stehen, statt neue Gewerbegebiete auszuweisen. 

2. Neuaufteilung des öffentlichen Verkehrraums

Die Kommunalpolitik braucht den Mut, Autos auch Platz wegzunehmen. Für vernünftige Radwege oder Fahrradgaragen dürfen auch mal Parkplätze wegfallen. Überbreite Straßen können Spuren abgeben – das verhindert auch neuen Flächenfraß durch Radschnellwege. Leider, so Krischer, trauten sich selbst GRÜNE Lokalpolitiker oft nicht, solche Maßnahmen umzusetzen. Dabei müsse man bedenken, dass kostenfreie Parkmöglichkeiten eigentlich eine direkte Subvention des Autos seien. Welches Privateigentum darf man sonst einfach über Tage oder Wochen im öffentlichen Raum abstellen? Abgesehen davon, dass für die meisten Autos das „Stehen“ tatsächlich die Hauptaufgabe ist. Kann eine solche Neuaufteilung funktionieren? Ja – einige auch mittelgroße Städte in den Niederlanden wie Utrecht machen es vor.

https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-verkehr-ohne-chaos-100.html

3. Ausbau der Infrastruktur für alternative Mobilität

Auto- und LKW-Verkehr werden in Deutschland extrem subventioniert. Man bedenke das Dienstwagenprivileg oder den niedrigen Steuersatz auf Diesel. Wenn man diese Subventionen abschaffe, so Krischer, hätte man auf Bundesebene 11 Milliarden Euro für Subventionen in nachhaltigere Verkehrspolitik. Auch auf lokaler Ebene gibt es Möglichkeiten der Umverteilung: Keine neuen Parkplätze am Tierpark, stattdessen investiert man das Geld in einen höheren Takt der Linie AL 3. Statt neuer Umgehungsstraßen könnten kommunale Ladesäulen in Straßenlaternen installiert werden, die Elektromobilität auch für Menschen ohne eigene Garage möglich machen würde.
Dass es weiterhin Menschen geben wird, die nicht auf ihr Auto verzichten können oder wollen, steht für Oliver Krischer außer Frage. Für diese muss es nachhaltigere Alternativen als den Verbrennungsmotor geben. 

4. Technische Möglichkeiten ausloten

Damit kommen wir zum letzten Punkt, der, zugegeben, wohl doch eher die Bundespolitik betrifft. Natürlich dürfen wir nicht hoffen, dass Technologien unseren Lebenswandel und die 41 Millionen Autos in Deutschland plötzlich so nachhaltig machen, dass wir eigentlich nichts ändern müssen. Bereits vor Jahrzehnten prophezeite man, dass Wasserstoffantrieb den fossilen Verbrennungsmotor bald überflüssig machen würde. Trotzdem kann Technologie den Unterschied machen. Batterien von Elektrofahrzeugen werden immer besser, das Recycling einfacher. Elektroautos können als Puffer für Stromschwankungen bei erneuerbaren Energien fungieren. Die Konzepte existieren – die müssen nur ausgebaut werden.

Hier verwies Krischer auf die Energiewende: Ohne neue Technologien wären wir bei weitem noch viel abhängiger von fossilen Brennstoffen und deren Unterstützung durch die Politik in Deutschland habe geholfen, erneuerbare Energie in der ganzen Welt zu einer echten Möglichkeit zu machen.
Schließlich spannte er in der Diskussion noch den Bogen zur großen Bundespolitik. „Was bringe denn das Klimapaket?“ war die Frage aus dem Publikum. Nichts wäre wohl die kurze Antwort gewesen. Zwar wäre zum Beispiel der niedrigere Steuersatz für Fernverkehr mit der Bahn ein guter Ansatz, aber was es wirklich für eine Verkehrswende bräuchte, sei nun einmal eine radikale Veränderung der Prioritäten: ÖPNV statt neue Parkplätze, bessere Wohnraumplanung statt Pendlerpauschale, Umwelt- und Klimaschutz vor Wirtschaftswachstum, das, so aktuelle Studien, ab einem gewissen Punkt, sowieso die Menschen nicht mehr glücklicher mache. 

Auch in Alsdorf haben wir die Doppelmoral in der Klima- und Verkehrspolitik festgestellt. Auf der einen Seite wollen wir eine Evaluation des Klimaschutzkonzepts, eine umweltfreundlichere Politik. Aber eine bessere ÖPNV Anbindung des Freizeitgeländes, das am Wochenende mehr Autos auf den Parkplätzen als Tiere im Gehege beherbergt, wurde von der SPD-Mehrheit abgelehnt.

Daher das Fazit des Abends: Auch auf kommunaler Ebene, auch in einer kleineren Stadt wie Alsdorf, die keine Straßenbahn und kein großes Carsharing-Programm entwickeln kann, ist eine Verkehrswende möglich! Wir, die GRÜNEN, hoffen, dass die nächste Kommunalwahl 2020 uns die Möglichkeit gibt, hier viel zu bewegen.