„Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren“ stoppen
Die GRÜNE-Fraktion kritisiert das Bebauungsplanverfahren zur Umnutzung des Schulgeländes an der Alfred-Brehm-Straße in Ofden. Fraktionssprecher Horst-Dieter Heidenreich: „Ich kann gut nachvollziehen, dass es in Ofden Widerstand...
„Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren“ stoppen
Die GRÜNE-Fraktion kritisiert das Bebauungsplanverfahren zur Umnutzung des Schulgeländes an der Alfred-Brehm-Straße in Ofden. Fraktionssprecher Horst-Dieter Heidenreich: „Ich kann gut nachvollziehen, dass es in Ofden Widerstand gegen eine Bebauung des grünen baumbestandenen Areals an den bisherigen Schulgebäuden gibt.“
Besonders bezeichnend sei, wie hier seitens Stadtverwaltung und Ratsmehrheit auf die Tube gedrückt werde. Heidenreich: „Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren betrieben, das heißt, ohne eingehende Bürgerinformation und ohne die sonst vorgeschriebene formelle Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die gerade in dieser Grünzone absolut angebracht ist. Eigentlich hat der Gesetzgeber solche beschleunigten Verfahren für Innenstadtbereiche vorgesehen, also z.B. zur Schließung von Baulücken im Zentrum. Das am Rand des Stadtteils Ofden gelegene und von altem Baumbestand gesäumte VABW-Gelände hingegen erfüllt diese Kriterien überhaupt nicht! Mit dieser Art des Schnellverfahrens sollen offenbar im Interesse gewisser Investoren schnelle Fakten geschaffen werden, mehr oder minder über die Köpfe der Bürger hinweg. Dazu passt, dass die Offenlage des Planes im Rathaus öffentlich kaum bekannt war und zum Teil in die Osterferienzeit fiel.“
Die GRÜNEN fordern, den Bebauungsplan entweder zurückzuziehen oder zumindest auf Eis zu legen und im normalen Verfahren, also mit ausreichender Bürgerbeteiligung und umfangreicher UVP, neu zu starten.
Alsdorf, 24.04.2013