Keinen Schritt weiter bei der Neuordnung!

In einer Sondersitzung am Donnerstag (22. März) hat der Rat der Stadt Alsdorf eine sinnvolle Neugliederung der städtischen Gesellschaften erst einmal auf Eis gelegt.

Friedel Wirtz

Wie berichtet, zerbrach an obiger Frage die Koalition von SPD/FDP und ABU.

Keinen Schritt weiter bei der Neuordnung!

In einer Sondersitzung am Donnerstag (22. März) hat der Rat der Stadt Alsdorf eine sinnvolle Neugliederung der städtischen Gesellschaften erst einmal auf Eis gelegt.

Wie berichtet, zerbrach an obiger Frage die Koalition von SPD/FDP und ABU.

(Anm.: die SPD hatte einen neuen, hochbezahlten Geschäftsführer für eine fusionierte FOGA/GSG-Stadtentwicklung GmbH als Muttergesellschaft ins Spiel gebracht und wohl auch schon einen Favoriten dafür in der Hinterhand…)

Die GRÜNEN hatten einen neuen „Super-Geschäftsführer“ abgelehnt, inhaltlich jedoch die Defizite der heutigen Struktur erkannt und die vorgeschlagenen Änderungen begrüßt.

Hintergrund: Gewinne und Verluste von städtischen Gesellschaften können nach dem heutigen Aufbau nicht miteinander verrechnet werden, sondern werden im Extremfall bis zu 3 mal versteuert, soll der Verlust der einen durch den Gewinn der anderen Gesellschaft aufgefangen werden.

Mit einer Neustrukturierung hätte man dieses geändert und weitere positive Synergien geschaffen.

In einer Stadt mit solch finanziellen Schwierigkeiten wie Alsdorf, die nichts zu verschenken hat, sollte dies eigentlich unstrittig sein.

Dem war aber nicht so. ABU und CDU sperrten sich gegen die Neuerungen, so dass am Ende nur ein mickriger Konsens übrigblieb: einen technischen Geschäftsführer in der GSG-Stadtentwicklung einzustellen um die aus dem Ruder laufenden Kosten beim KuBiz (Neubau Gymnasium/Realschule) irgendwie zu begrenzen und die Gesellschaftsverträge zu harmonisieren.

Friedel Wirtz von den GRÜNEN kritisierte den Beschlussvorschlag:

„ Dies ist der kleinste gemeinsame Nenner. Der Beschluss stellt uns nicht zufrieden, wir stehen da, wo wir vorher standen“. Es wird weiter Geld ans Finanzamt verschenkt.

Wirtz warf ABU und CDU vor, sich in den vorangegangenen beiden Workshops

nicht aktiv beteiligt zu haben. Die ABU habe einen Fragekatalog vorgelegt, der zu 90% schon in den Workshops beantwortet wurde. „Die restlichen 10 % hätte man beim aufmerksamen Lesen der Unterlagen zu den Workshops erfahren“, so Wirtz.

Bis auf zwei kommunalrechtliche Fragen hatte die ABU nichts Neues vorgelegt.

Zur SPD und ihrem „Super-Geschäftsführer“ meinte Wirtz: „ Es ist ja in der Politik durchaus üblich, dass man für eine solche Position, wenn man sie denn neu besetzen will, schon einen Kandidaten im Kopf hat. Aber dann geht man offen damit um! So bekommt man halt dann keine Mehrheit“.

Auch die Schnelligkeit, mit der die Beschlüsse durch die Gremien gebracht werden sollten, hielten die Grünen für unnötig. Hier gilt für uns Sorgfalt vor Tempo.

„In einer finanziell so prekären Lage spare ich doch lieber das Geld fürs Finanzamt, anstatt unsere freiwilligen Leistungen zu kürzen oder die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen“, so Wirtz auf den Vorwurf von Franz Brand (CDU), die GRÜNEN seien doch bundespolitisch gegen solche Mutter-Tochter-Strukturen.

Von den kleineren Parteien FDP, FWA, Linke und REPS kam auch zu diesem, für die Stadt Alsdorf doch äußerst wichtigen Thema, nichts. Gar nichts.Nicht eine Wortmeldung!

Keine Meinung, sozusagen. Wie so häufig!

Interessant zu beobachten war das Verhalten von CDU und ihrer Abspaltung ABU zueinander.

Ob es da mal nicht demnächst wieder zu einer Annäherung und mehr kommt.

Es würde uns nicht überraschen…

Alsdorf, 24.03.2013

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