Neubau auf Anna

Bauminister zurückge-

treten -

Finanzierung weiterhin unklar

Gegen die Stimmen der GRÜNEN beschloss der Rat die Aufgabe der Modernisierungspläne von Gymnasium und Realschule am Standort Ofden (und damit den Abriss der Gebäude) und stattdessen einen Neubau ...

Neubau auf Anna

Bauminister zurückgetreten - Finanzierung weiterhin unklar

Gegen die Stimmen der GRÜNEN beschloss der Rat die Aufgabe der Modernisierungspläne von Gymnasium und Realschule am Standort Ofden (und damit den Abriss der Gebäude) und stattdessen einen Neubau auf dem Anna-Gelände. Ob diese Planungen tatsächlich wirtschaftlich sind, wie das pädagogische Konzept aussehen soll, aus welchen Fördertöpfen der Neubau letztlich finanziert wird und wie er baulich genau aussehen soll, das blieb völlig unklar. Dennoch stimmten neben CDU und SPD nun auch FWA und FDP zu.

Ein strittiger Punkt war die angekündigte und ursprünglich selbst von der CDU als "Voraussetzung für eine Ratsentscheidung" gewünschte schriftliche Zusage des Landesbauministers über mindestens 12 Mio. Euro an Fördergeldern. Diese lag zur Ratssitzung am 3.2. - und auch eine Woche später im Gebäudewirtschaftsausschuss - nicht vor. Der Minister selbst - Oliver Wittke (CDU) – hat, wie es jüngst in der Tagespresse hieß, am 10.2. offenbar noch Fördermittel unter der Bedingung eines „qualifizierten Antrags“ schriftlich in Aussicht gestellt – so behauptet es jedenfalls CDU-Stadtverbandschef Mortimer. Nur einen Tag später trat Wittke infolge seiner "Raseraffäre" als Verkehrs- und Bauminister zurück. Eine „verbindliche Zusage“, wie vom Rat gefordert, wäre eine solche Absichtserklärung allerdings nicht! Es bleibt abzuwarten, wie Wittkes Nachfolger im Ministeramt die Angelegenheit bewertet.