Wegen Schulzentrum:
Ratsmehrheit streicht andere Finanzmittel, z.B. für die Schulmensa Ost
Wie von den GRÜNEN seit längerem befürchtet, führt die Bindung von Haushaltsmitteln für das Schulzentrum Anna zum Verzicht auf oder zumindest zur Verschiebung anderer notwendiger Investitionen.
Wie von den GRÜNEN seit längerem befürchtet, führt die Bindung von Haushaltsmitteln für das Schulzentrum Anna zum Verzicht auf oder zumindest zur Verschiebung anderer notwendiger Investitionen.Die Bezirksregierung hatte auf eine korrekte Veranschlagung der Finanzierung des umstrittenen Schulbauprojekts auf dem Anna-Gelände im städtischen Haushalt gedrängt. Das hat zur Folge, dass jedes Jahr wesentlich weniger Geld für andere Investitionen zur Verfügung steht. So wird z.B., auf Beschluss der Mehrheit im Stadtrat bei der Sitzung am 26. Mai, die seit längerem beschlossene neue Mensa an Haupt- und Grundschule Ost bis auf weiteres gestrichen und Teile des Geldes für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren nach hinten geschoben. Auch ein geplanter Park&Ride-Platz an der Euregiobahn fiel dem Rotstift zum Opfer. Außerdem müssen diverse Grundstücksverkäufe realisiert werden, um den städtischen Eigenanteil für das Schulprojekt aufzubringen. Es regiert das "Prinzip Hoffnung", d.h., einen "Plan B" zu einer anderweitigen Beschaffung dieser für den Bau notwendigen städtischen Finanzmittel hat die Verwaltung nicht in der Tasche, wie Kämmerer G. Jansen auf Nachfrage der GRÜNEN einräumen musste. Weitere Kürzungen und Streichungen an anderen Schulen, Kindergärten und bei anderen wichtigen Dingen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind daher wahrscheinlich.
Während die SPD/ABU/FDP-Mehrheit, aber auch die CDU unbeirrt ihren Kurs beim Schulzentrum Anna weiter verfolgt, werden nicht nur bei den GRÜNEN, sondern zögernd auch bei den kleineren Fraktionen die kritischen Stimmen (wieder) lauter. Weiterhin abzuwarten bleibt, ob und ggf. wann Land und Bezirksregierung dem erneut nachgebesserten Finanzierungskonzept jemals ihre Zustimmung geben werden…