Haushalt 2013/14 beschlossen - Begründete Enthaltung der GRÜNEN

In einer schon vom Vorwahlkampf geprägten 2 1/2-stündigen Debatte hat der Stadtrat am 23.5. - bei Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion - den Haushalt 2013/14 beschlossen.

In einer schon vom Vorwahlkampf geprägten 2 1/2-stündigen Debatte hat der Stadtrat - bei Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion - den Haushalt 2013/14 beschlossen. Obwohl die GRÜNEN anerkannten, dass viele im Haushalt enthaltene Maßnahmen (z.B. das Projekt "Soziale Stadt Alsdorf" oder die endlich eingeplanten Mittel zur Attraktivierung der "Euregiobahn" wie Park & Ride- und Bike & Ride-Plätze und bessere Busanbindungen) auch ihre Unterstützung finden, verhinderte das finanziell belastende Großprojekt "KuBiZ" mit dem Schulneubau auf dem Anna-Gelände ("Dies könnte der Stadt finanziell den Hals zuziehen" - Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich), an dem die große Mehrheit des Rates unbedingt festhalten will, eine Zustimmung. Außerdem forderte die GRÜNE-Fraktion verstärkte Anstrengungen in Sachen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Einsatz von erneuerbaren Energien in städtischen Gebäuden zur langfristigen Minimierung von Kosten. In seiner Rede begründete Heidenreich die Enthaltung seiner Fraktion (Text siehe Link unten).

Sein Stellvertreter und Ratskollege Friedel Wirtz ging derweil hart ins Gericht mit der CDU und der ABU, die neuerdings ihr Oppositionsgen entdeckt hat, obwohl sie vier Jahre lang - bis vor kurzer Zeit - mit der SPD und der FDP in der "Stadtregierung" war und alle Grundlagen für den Haushalt 2013/14 mit gelegt hatte. Wirtz prangerte vor allem an, dass CDU und ABU gegen notwendige Steuererhöhungen opponierten, ohne geeignete Vorschläge zu unterbreiten, wie man alternativ zu einem genehmigungsfähigen Haushalt kommen kann. Ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern hätte ein Nothaushalt gedroht, bei dem voraussichtlich die sog. freiwilligen städtischen Leistungen hätten gestrichen werden müssen (z.B. Kein Geld mehr an Vereine und soziale Organisationen, Einstellung vorsorglicher Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, Schließung des Hallenbades, der Büchereien etc.).

Der Haushalt wurde letztlich mit den Stimmen von SPD, FDP, FWA und Linken, bei Enthaltung der GRÜNEN und Gegenstimmen von CDU, ABU und REP verabschiedet.

Haushaltsrede Horst-Dieter Heidenreich (Rohfassung ohne ergänzende Äußerungen zu Vorrednern) siehe --> hier

24.05.2013