Sylvia Löhrmann im Gespräch mit Sozialinitiativen
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Die jetzige Fraktionsvorsitzende der Landtags-GRÜNEN kam auf Einladung des Alsdorfer Ortsverbandes in die Ex-Bergbaustadt, ihr zur Seite stand Horst-Dieter Heidenreich, Direktkandidat im Wahlkreis nördliche Städteregion.
v.l.: Sylvia Löhrmann MdL, stv. Städteregionsrat Dr. Thomas Griese, OV-Vorsitzender Hartmut Malecha, Horst-Dieter Heidenreich (Landtagsdirektkandidat)
“Wo brennt es am meisten? Wo läuft etwas gut? Wo können wir GRÜNE im Landtag etwas tun?” - Fragen, die Sylvia Löhrmann an die Beteiligten richtete. Die Verbände ließen sich nicht lange bitten. Sie stellten dar, wie viele Sozialarbeiter auf wie viele Einwohner kommen, wie hoch die Migrantenquote ist und wie viele SGB II-Bezieher es gibt, es wurde berichtet über die enormen Mittel, die im Bereich der erzieherischen Jugendhilfe aufgewandt werden müssen – viel mehr als im Bereich Kindertagesstätten oder Jugendtreffs. Und natürlich über die klammen Haushaltsmittel, die zur Verfügung stehen und um die immer wieder aufs Neue bei den Haushaltsberatungen gekämpft werden muss, da Alsdorf nur einen Nothaushalt bewirtschaftet.
Ein noch viel größeres Problem rollt derweil auf die Kommunen zu - das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Löhrmann: "Wenn der nächste Schritt des 'Schuldenbeschleunigungsgesetzes' kommt, dann wird der Städteregion noch mehr Geld fehlen – ca. 30 Millionen Euro. Dass jetzt schon Geld fehlt, ist katastrophal. Noch weniger Geld bedeutet für die Region einen Fall ins Bodenlose. Die 'Räuber in schwarz-gelb' machen auf Kosten der Kommunen Politik – die sozialen Bereiche leiden zuerst."
Ein weiteres "Problem", das angesprochen wurde, ist der vergleichsweise niedrige Mietspiegel und die Vielzahl an Hilfseinrichtungen für Menschen in sozialen Schwierigkeiten - an sich ein Pluspunkt für die Stadt. Das hat aber auch zur Folge, dass besonders viele Menschen nach Alsdorf kommen, die soziale Hilfe benötigen. Dadurch gibt es in Alsdorf mehr Fälle, die eine engmaschigere Betreuung benötigen als in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens. Und das Entscheidende: Finanziell zuständig für diese Menschen ist nicht etwa das Sozialamt der Herkunftsstadt, sondern die aufnehmende Stadt, also Alsdorf. Dadurch fallen enorme Kosten vor Ort an.
Ein weiteres Thema war die Notwendigkeit, allen Schüler/inne/n eine warme Schulmahlzeit zu verschaffen und dabei die Kosten auch für Kinder aus sozial schwachen Familien zu übernehmen - gerade in Alsdorf ein heikles Thema, wie diverse Sammelaktionen in der Vergangenheit dokumentieren.
Sylvia Löhrmann: "In den skandinavischen Ländern gehört das kostenlose Schulessen zum Standard. Mit 130 Millionen Euro könnte so ein System in NRW etabliert werden – zumindest für Diejenigen, die sich so eine gute Betreuung und Versorgung nicht leisten können. Wir GRÜNEN kämpfen dafür!"
Im anschließenden Pressegespräch fassten Sylvia Löhrmann und Horst-Dieter Heidenreich die Diskussion zusammen. Die Spitzenkandidatin stellte dabei u.a. auch kurz das Grüne Zukunftsprogramm vor und forderte einen Rettungsschirm für überschuldete Kommunen.
Nähere Informationen zur Wahlkampftour von Sylvia Löhrmann: