Am 11. Juni beriet der Alsdorfer Stadtrat abschließend den Doppelhaushalt 2015/2016. Erstmals ist die Stadt Alsdorf überschuldet, nicht zuletzt aufgrund der Rückzahlung von Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe an ein Großunternehmen, dessen Name nach Auffassung der Verwaltung „nicht genannt werden darf“, obwohl die meisten an Kommunalpolitik Interessierten ohnehin (u.a. aus der Presse) wissen, um wen es sich dabei handelt.

Begleitet wurde der Beschluss über den Etat von einer 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, dessen Laufzeit um einige Jahre bis weit in die Mitte des nächsten Jahrzehnts verlängert wurde. Verbunden damit waren weitere Konsolidierungsvorschläge (Einsparungen und Mehreinnahmen). Von allen Oppositionsfraktionen wurde die nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B, die insbesondere Hausbesitzer und Mieter trifft, kritisiert. Schon bisher lag Alsdorf mit 575%-Punkten weit über dem Durchschnitt aller Gemeinden gleicher Größenordnung. Nun wird nach dem Willen von Verwaltung und SPD-Mehrheit noch einmal kräftig draufgelegt: Mit 695%-Punkten ist die Stadt ab 2016 nicht nur im Aachener Raum Spitze, sondern rückt damit auch auf einen vorderen Platz in ganz NRW. Dies war auch ein wichtiger Grund für die Ablehnung des Haushalts durch die GRÜNE-Fraktion.

Aus der Debatte

[caption id="attachment_94" align="alignleft" width="160"] Horst-Dieter Heidenreich[/caption]

Fraktionssprecher Horst-Dieter Heidenreich und Stadtverordnete Jutta Silly-Kuntz erläuterten weitere Kernpunkte in ihren Debattenbeiträgen.

Einige Stichworte dazu: Neben den finanziellen Risiken, die noch im Großprojekt Schulneubau/KUBIZ lauern (Heidenreich: „Die Kostenexplosion kommt meist am Ende eines solchen Großprojekts, dann, wenn es ins Detail geht!“) kritisierten die GRÜNEN die damit verbundene Stadtentwicklungspolitik: Ohne Rücksicht auf Verluste würden gewachsene Siedlungsstrukturen und Grünflächen beseitigt und in Bauflächen umgewandelt (z.B. in Ofden), um den finanziellen Eigenanteil beim Schulneubau zu erhöhen. Dagegen schöpfe man in den städtischen Gebäuden noch lange nicht alle Einsparpotenziale aus, vor allem beim Energieverbrauch, argumentierte der Fraktionsvorsitzende. Außerdem müsste die Stadt konsequenter bei der Eintreibung von ausstehenden Steuerschulden vorgehen, fordern die GRÜNEN. Auch bei einer Umgestaltung und ggf. Reduzierung der stadteigenen Gesellschaften zwecks Erzielung von Synergieeffekten sieht die GRÜNE-Fraktion Verbesserungspotenzial. Den dazu bereits vorhandenen Verwaltungsvorschlag, dies zu prüfen, konnte die GRÜNE-Fraktion per Antrag noch ergänzen: diese Prüfung soll bis spätestens Ende 2016 beendet sein, bis dahin sollen konkrete Handlungsvorschläge auf dem Tisch liegen.

Kritik übte Heidenreich auch an dem „Zückerchen“, mit dem Verwaltung und Ratsmehrheit die bittere „Medizin“ der drastischen Grundsteuer-Erhöhung den Bürgerinnen und Bürgern „versüßen“ will: Die Abwassergebühren sollen im nächsten Jahr gesenkt werden – und das, obwohl die Wirtschaftsprüfer dem für Abwasser zuständigen Eigenbetrieb Technische Dienste noch im letzten Jahr ins Stammbuch geschrieben haben, dass in den kommenden Jahren notwendige und erhebliche Investitionen in das Kanalnetz der Stadt „Gebührenanpassungen“ (d.h.: Gebührenerhöhungen) unumgänglich machen würden, um den Eigenbetrieb nicht in Schieflage zu bringen. Die GRÜNEN fürchten, dass eine kurzfristige Gebührensenkung in den Folgejahren umso drastischere Erhöhungen notwendig machen würden, zumal Gebührenhaushalte kostendeckend sein müssen.

[caption id="attachment_105" align="alignleft" width="161"] Jutta Silly-Kuntz[/caption]

Jutta Silly-Kuntz, die aus dem von der Verwaltung eingerichteten fraktionsübergreifenden Arbeitskreis zur Vorbereitung des Haushalts berichtete, kritisierte, dass dort zwar anfangs Informationen der Verwaltung zum Etatentwurf gegeben wurden, in der Folgezeit aber weder wichtige Fragen der Teilnehmer abschließend beantwortet, noch diverse von ihr vorgebrachte Haushaltsverbesserungsvorschläge ernsthaft von der Verwaltung geprüft worden seien. Zuletzt seien die geplanten Sitzungen ohnehin immer öfter ausgefallen. Fazit der GRÜNEN-Fraktion: Diese Veranstaltungen zur Einbindung aller Fraktionen in die Etatgestaltung hatte reinen Alibi-Charakter!

Gut begründete Ablehnung

Nach Abwägung aller Faktoren und gut begründet stimmte die GRÜNE-Fraktion gegen den Doppelhaushalt 2015/2016, die CDU schloss sich an und auch die vierte Fraktion ABU/FDP sowie die anwesenden fraktionslosen Stadtverordneten verweigerten dem Etat ihre Zustimmung. Letztlich trug nur die mit absoluter Mehrheit regierende SPD den von Bürgermeister Alfred Sonders vorgelegten Haushalt mit.