Soziale Stadt Alsdorf-Mitte

GRÜNE setzen Bürgerbeteiligung durch

In der Hauptausschusssitzung am 22. März befasste sich der Hauptausschuss des Stadtrates mit den Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für das Projekt „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“.

GRÜNE setzen Bürgerbeteiligung durch

In der Hauptausschusssitzung am 22. März befasste sich der Hauptausschuss des Stadtrates mit den Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für das Projekt „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“. Über die einzelnen Maßnahmen und die Finanzanträge dazu soll ein „Quartiersbeirat“ entscheiden. Den GRÜNEN war aufgefallen, dass zwar diverse „Funktionäre“ (Bürgermeister, Verwaltungsvertreter, Vorsitzende diverser Beiräte und des Integrationsrates) nach dem Willen der Stadtspitze dort vertreten sein sollten, aber keine Vertreter von Kirchen, Schulen, Kindergärten und Vereinen im Stadtteil – und erst recht keine Bürgerinnen und Bürger vertreten sein sollten. Die GRÜNEN befürchteten einen Ausschluss der Öffentlichkeit bei diesem Projekt, das aber eine Beteiligung der Bürger zwingend vorsieht. Auf Intervention von GRÜNEN-Fraktionsvorsitzendem Horst-Dieter Heidenreich beschloss der Ausschuss nach intensiver Diskussion, jeweils zwei Vertreter(innen) der sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie zwei Personen aus der betroffenen Bürgerschaft durch eine Stadtteilversammlung hinzuwählen und vom Rat bestätigen zu lassen. Außerdem konnte er durchsetzen, dass der Quartiersbeirat in der Regel öffentlich tagt – statt generell nicht öffentlich, wie es die Verwaltung wollte.

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