SPD im Abseits
Die Debatte um den stark defizitären städtischen Haushalt 2007 gestaltet sich schwierig. Da der Bürgermeister dem Stadtrat am 15. Mai einen Beschlussvorschlag unterbreitet hatte, der wesentliche Investitionen im Kinder- und Jugendbereich...
SPD im Abseits
Die Debatte um den stark defizitären städtischen Haushalt 2007 gestaltet sich schwierig. Da der Bürgermeister dem Stadtrat am 15. Mai einen Beschlussvorschlag unterbreitet hatte, der wesentliche Investitionen im Kinder- und Jugendbereich, für die Schulen und bei der Gebäudewirtschaft unberücksichtigt ließ, obwohl die Fachausschüsse deren Bereitstellung -aus sozialen und anderen wichtigen Gründen- dringend empfohlen hatten, entwickelte sich darüber eine kontroverse Debatte, bei der die Risse in der bisherigen Kooperation zwischen CDU und SPD deutlich zu Tage traten. SPD-Fraktionschef Gustl Rinkens war mit seinem Antrag, die Haushaltsdebatte - ohne Auftrag an die Verwaltung - auf den 12. Juni zu vertagen, gleich zu Beginn an der Mehrheit in der CDU-Fraktion so wie an den GRÜNEN und anderen kleineren Fraktionen gescheitert.
Die CDU-Fraktion reichte ihrerseits einen Antrag ein, die Verwaltung u.a. zu verpflichten, sowohl die dringend notwendigen Finanzmittel bis zur nächsten Ratssitzung in den Haushalt einzubauen als auch zügig an der Sanierung und Modernisierung des Gymnasiums in der Theodor-Seipp-Straße zu arbeiten. Die GRÜNEN unterstützten diesen Vorstoß, während sich insbesondere Bürgermeister Helmut Klein und Kämmerer Günther Jansen wortreich dagegen stellten. Gustl Rinkens (SPD), der sich und seine Fraktion erstmals seit Bildung der "großen Koalition" vor sieben Jahren bei einer Haushaltsdebatte im Abseits wieder fand, versuchte auf peinliche und unangemessene Weise, die sich anbahnende andere Ratsmehrheit lächerlich zu machen, indem er einen umfangreichen Katalog von weiteren Maßnahmen in das Haushaltspaket aufzunehmen beantragte, die zusätzliche hohe zweistellige Millionenbeträge nötig gemacht hätten - wohl wissend, dass ein solches "Wunschkonzert" unmöglich von der Verwaltung umzusetzen wäre.
Der von den GRÜNEN unterstützte CDU-Vorschlag erhielt eine klare Mehrheit, während der SPD-Zusatzantrag sehr knapp scheiterte, was den Rat letztlich vor einem Fiasko bewahrte. Somit hat die Verwaltung nun einen klar umrissenen Auftrag und muss diesen bis zum 12.6. bzw. bis zu einer Ratssondersitzung noch vor der Sommerpause umsetzen. Ob sie diesen tatsächlich erfüllen wird, muss sich erst noch zeigen. Skepsis ist angebracht, werden doch die Differenzen zwischen dem ehemals gemeinsamen CDU/SPD-Bürgermeister Klein und der CDU-Fraktion nach dem Rücktritt des CDU-Ex-Fraktionschefs Hambücker immer größer (siehe u.a. Entscheidung Gymnasium). Klein spielt damit nach Erkenntnis der GRÜNEN- gewollt oder nicht - zunehmend der SPD-Fraktionsspitze in die Hände.