Akteneinsicht wegen Schulzuschüssen:

Wichtiges Dokument nicht auffindbar !?

Seit einigen Wochen möchte GRÜNEN-Ratsmitglied Beatrix Schongen beim Bürgermeister Akteneinsicht nehmen. Es geht um eine Stellungnahme des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes des Landes zum geplanten Schulneubau der Stadt Alsdorf auf dem Anna-Gelände. Auf dieses Schriftstück nimmt die Bezirksregierung in ihrem Schreiben an den Landesbauminister, in dem sie das städtische Finanzierungskonzept für den Schulneubau auf dem Anna-Gelände in dieser Form zurückweist, ausdrücklich Bezug. In dem genannten Prüfbericht wird lt. Bezirksregierung darauf hingewiesen, dass bei einem Umbau der Kraftzentrale für eine schulische Nutzung eine Förderung mit Stadterneuerungsmitteln nicht zulässig sei und evtl. bereits gewährte Mittel zurückerstattet werden müssten.

Als Beatrix Schongen ihren Antrag auf Akteneinsicht vorlegte, beteuerte Bürgermeister Helmut Klein, dass eine Kopie dieses Schreiben des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt nicht vorliege. Die zuständigen Stellen der Bezirksregierung bestreiten dies, auf Nachfrage führten sie sogar aus, dass die Stadt Alsdorf ausdrücklich um eine Stellungnahme zu diesem Bericht gebeten wurde.

Die GRÜNEN rätseln nun: Wo ist das Schreiben geblieben? Beatrix Schongen: „Es ist für uns unerlässlich, dass nur dafür zulässige Fördermittel in einen möglichen Schulneubau wie das so genannte Schulzentrum auf dem Anna-Gelände investiert werden dürfen. Wenn es Hinweise auf eine mögliche Zweckentfremdung anderer Mittel geben sollte, so werden wir dem nachgehen. Insofern ist für uns der gesamte Inhalt des 'vermissten' Schreibens von großem Interesse.“