Rat informierte sich
Auf Antrag der GRÜNEN befasste sich der Stadtrat in einer Sondersitzung mit rechtsextremen Aktivitäten in der Region.
Rat informierte sich
Auf Antrag der GRÜNEN befasste sich der Stadtrat in einer Sondersitzung mit rechtsextremen Aktivitäten in der Region. Hintergrund für den Antrag waren nicht zuletzt die vor einiger Zeit bekannt gewordenen rechtsterroristischen Straftaten der „Zwickauer Zelle“ und die Aktivitäten von Neonazis im Aachener Raum. Als Vortragende hatte die Stadt den Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze sowie Dominik Clemens, Arbeit und Leben DGB/VHS NW e.V., gewinnen können. Der Polizeipräsident beschrieb ausführlich die Zusammenhänge in der rechten Szene und zog auch Verbindungslinien zwischen gewaltbereiten Neonazis und Parteien wie etwa der NPD. Clemens ergänzte diesen Vortrag u.a. mit Beobachtungsdaten über die rechte Szene im Alsdorfer Umfeld. Der Betrachtung unterzogen wurden auch die im Alsdorfer Stadtrat vertretenen Republikaner (REP). Während deren Vertreter – unter heftiger Kritik anderer Ratsfraktionen – jegliche rechtsextreme Tendenz von sich wiesen, ergaben sich aus dem Vortrag von Dominik Clemens konkrete Anhaltspunkte für eine zumindest zeitweilige Verquickung mit rechtsextremen Kreisen. So habe z.B. eine in Hoengen und Mariadorf aktive mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung auf ihrer Webseite im Internet dargelegt, dass sie sich im Kommunalwahlkampf 2009 aktiv für die Wahl der REPs eingesetzt hätte. Außerdem habe – so Clemens – die REP-Fraktion in einer Auseinandersetzung mit der Stadt Alsdorf um die Lage ihres Fraktionsraumes einen Anwalt eingeschaltet, der im rechtsextremen Umfeld kein Unbekannter sein soll.
Den erkennbaren Bemühungen der beiden REP-Vertreter in den letzten beiden Jahren, sich einen seriösen „rechts-konservativen“ Anstrich zu geben, dürfte diese Diskussion einen spürbaren Dämpfer verpasst haben!
Der Rat beschloss einstimmig im Rahmen dieser Sondersitzung, sich der Forderung nach einem Verbot der neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“, die bereits viele Städte und Kreise der Region verabschiedet haben, anzuschließen. Des Weiteren wurde einstimmig vereinbart, im November 2012 eine Aktionswoche unter dem Motto „Hand in Hand statt fremd und feindlich“ durchzuführen.