Alle Winkelzüge der SPD, den Zeitpunkt für die von den GRÜNEN geforderte Sonderratssitzung wegen der millionenschweren Gewerbesteuerrückforderungen an die Stadt und der Informationspolitik des Bürgermeisters so ungünstig wie möglich zu legen, waren erfolglos. Unter starkem Interesse der Öffentlichkeit (siehe auch Presseresonanz dazu) musste sich Alfred Sonders nur wenige Minuten nach dem WM-Viertelfinale Deutschland-Frankreich am 4.7. der massiven Kritik der Ratsopposition stellen. Für die GRÜNE-Fraktion hatte Friedel Wirtz deutliche Worte gefunden und sprach u.a. von einem massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Bürgermeister. Die wichtigsten Fragen in der Sitzung waren: Hätte der Verwaltungschef schon vor den Kommunalwahlen über das bevorstehende Finanzdebakel informieren können? Was wusste er nach dem persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer des Großunternehmens Anfang April? Ab wann lagen in der Verwaltung Informationen zu den Gewerbesteuerrückforderungen vor?

[caption id="attachment_127" align="alignleft" width="150"] Friedel Wirtz[/caption]

Nicht alle Fragen konnten eindeutig beantwortet werden. Aber es scheint klar, dass es zumindest deutliche Versäumnisse in der Verwaltung gegeben hat (für die der Bürgermeister allerdings nicht die persönliche Verantwortung übernahm) und dass es möglich gewesen wäre, die Riesenwelle der Millionenforderungen, die auf die Stadt zurollte, bereits vor der Kommunalwahl zu erkennen und öffentlich zu machen. Was das für Alfred Sonders und seine SPD, die in seinem Windschatten die absolute Mehrheit im Stadtrat einfuhr, lässt sich nur erahnen. Zumindest kann man annehmen, dass die Sozialdemokraten nicht hätten durchregieren können. Gespannt sein darf man auf die weitere Prüfung der „Gewebesteueraffäre“ durch das Rechnungsprüfungsamt. Der Rechnungsprüfungsausschuss (Leitung: Friedel Wirtz, GRÜNE) wird sich in einigen Monaten damit befassen. Davon u.a. wird abhängen, ob es weitere Konsequenzen geben muss und wird.

Siehe auch Kommentar von Karl Stüber