Stadt unterstützt Hilfskampagne „Save me“

Hauptausschuss und Stadtrat befassten sich mit einem Bürgerantrag der Merksteiner „Falken“ zur Linderung der Flüchtlingsnot in Nordafrika.

Stadt unterstützt Hilfskampagne „Save me“

Hauptausschuss und Stadtrat befassten sich mit einem Bürgerantrag der Merksteiner Jugendgruppe „Die Falken“ zur Linderung der Flüchtlingsnot in Nordafrika. Viele, durch die Unruhen und Bürgerkriegswirren an Leib und Leben bedrohten Menschen kentern auf überladenen Booten und ertrinken im Mittelmeer. Ihre Anzahl geht mittlerweile in die tausende. Zwar hatte die Verwaltung empfohlen, den Vorschlag der "Falken", die Stadt Alsdorf möge die Kampagne „Save me“ unterstützen, abzulehnen, da Bürgermeister Sonders und sein Stab keine Möglichkeit sahen, als Nothaushaltsgemeinde freiwillig Flüchtlinge aus den Krisen- und Elendsgebieten aufzunehmen. Doch die GRÜNE-Fraktion schaffte es dennoch, einen positiven Beschluss herbeizuführen.

Da auch der Düsseldorfer Landtag die bundesweite Aktion unterstützt und die Bundesregierung aufgefordert hat, sog. „Resettlement“-Programme zur Aufnahme dieser in großer Not befindlichen Menschen in Deutschland aufzulegen und ihrerseits eine Unterbringung eines entsprechenden Kontingents in NRW angeboten hat, schlug GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender vor, diesen Beschluss des Landtags kurzerhand zu unterstützen. Darüber hinaus sollte sich die Stadt Alsdorf bereit erklären, ihr Scherflein zum Gelingen dieser Hilfsaktion „im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten“ beizutragen. Mit dieser Lösung konnten sich dann schließlich alle Fraktionen – und auch der Bürgermeister – anfreunden, so dass ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss an den Rat ging, der am 21. Juli diesen Beschluss fasste. Der von den GRÜNEN beantragte Entschließungstext im Wortlaut:

Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses an den Rat zum Bürgerantrag SJD-Die Falken:

1. Der Rat der Stadt Alsdorf unterstützt die Erklärung des Landtags zur bundesweiten „Save-me“-Kampagne und begrüßt dessen grundsätzliche Bereitschaft, Menschen, die besonderen Schutzes bedürfen, im Rahmen von „Resettlement“-Programmen des UNHCR und der Bundesregierung aufzunehmen und ihnen eine dauerhafte Lebensperspektive in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen

2. Der Rat der Stadt Alsdorf schließt sich dessen Forderung an, auf Bundesebene die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Aufnahme von UNHCR-Flüchtlingen zu schaffen.

3. Die Stadt Alsdorf erklärt ihre Bereitschaft, die Kampagne „Save me“ und die dazu noch aufzulegenden „Resettlement“-Programmen zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen.