Antrag soll Abhilfe schaffen

Mitglieder von Rat und Verwaltung der Stadt Alsdorf sind in diversen Aufsichts- und Beiräten, Verbandsversammlungen und anderen Gremien tätig. Gewählt wurden sie zwar vom gesamten Stadtrat, aber der nachfolgende Informationsfluss aus diesen Versammlungen zurück in den Rat ist gleich Null.

Antrag soll Abhilfe schaffen

Mitglieder von Rat und Verwaltung der Stadt Alsdorf sind in diversen Aufsichts- und Beiräten, Verbandsversammlungen und anderen Gremien tätig. Gewählt wurden sie zwar vom gesamten Stadtrat, aber der nachfolgende Informationsfluss aus diesen Versammlungen zurück in den Rat ist gleich Null. Allenfalls erhalten Teile des Rates, hier - von wenigen Ausnahmen abgesehen - insbesondere die großen Fraktionen CDU und SPD, informelle Informationen aus diesen Verbandssitzungen.

Dabei sieht § 113 der Gemeindeordnung im Absatz 5 eindeutig vor: "Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten."

Einschränkungen gibt es nur, wenn besondere (Geheimhaltungs-)Regelungen im privatwirtschaftlichen Gesellschaftsrecht u.a. dagegen stehen.

GRÜNEN-Fraktionssprecher Horst-Dieter Heidenreich: "Bislang wird im Alsdorfer Rat gar nicht berichtet, egal ob es z.B. um die IGA, die FOGA, den Aachener Verkehrsverbund, den VABW, die GSG-Gremien oder den Wasserverband Eifel-Rur geht. Weder vor noch nach einer Verbands- oder Gesellschafterversammlung oder einer Bei- bzw. Aufsichtsratssitzung wird der Rat in seiner Gesamtheit vom Inhalt dieser Treffen in Kenntnis gesetzt, in aller Regel auch dann nicht, wenn es um 'Angelegenheiten von besonderer Bedeutung' geht."

Dabei gehe zudem der Trend der letzten Jahre eindeutig hin zu einer weiteren Auslagerung städtischer Aufgaben, z.B. zur GSG oder zu einer Bauland GmbH, wodurch dem Rat weitere Kontrollmöglichkeiten entzogen würden, so die GRÜNEN.

Heidenreich: "Deshalb muss dem § 113 der Gemeindeordnung endlich Geltung verschafft werden, damit der Rat seine gesetzlich vorgesehene Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung und deren Geschäften wahrnehmen kann. Die Zementierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft von informierten oder teilinformierten und uninformierten Ratsvertretern muss verhindert werden."

In einem Ratsantrag fordern die GRÜNEN nun, dem Rat oder zuständigen Fachausschuss mindestens einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht aus diesen Gremien vorzulegen. Jedes Vertretergremium soll dazu eine/n Berichterstatter/in benennen.