Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sichern

Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung, den Städten und Gemeinden das Recht der wirtschaftlichen Betätigung weitestgehend zu nehmen, stoßen nicht nur auf breiten Widerstand quer durch die Parteien, bei kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und NRW-Verbraucherzentrale. Auch der Alsdorfer Rat folgte jetzt einem Antrag der GRÜNEN, Protest bei der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen einzulegen.

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sichern

Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung, den Städten und Gemeinden das Recht der wirtschaftlichen Betätigung weitestgehend zu nehmen, stoßen nicht nur auf breiten Widerstand quer durch die Parteien, bei kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und NRW-Verbraucherzentrale. Auch der Alsdorfer Rat folgte jetzt einem Antrag der GRÜNEN, Protest bei der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen einzulegen.

Lediglich der Vertreter der FDP (Heinz Liska), dessen Parteifreunde im Landtag als treibende Kraft dieser Änderung der Gemeindeordnung zu Ungunsten der Kommunen gelten, stimmte im Stadtrat gegen die Resolution, die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme, während die SPD - wie auch die übrigen kleineren Fraktionen - mit den GRÜNEN dafür stimmte.

GRÜNEN-Fraktionschef Horst-Dieter Heidenreich zeigte sich zufrieden: "Wenn die Proteste aus den Städten und Gemeinden weiterhin so hohe Wellen schlagen, besteht berechtigte Hoffnung, die Landesregierung hier noch zum Umdenken zu bewegen."