Freie Hand für Bürgermeister
Die GRÜNEN hatten beantragt, der Absicht von Bürgermeister Helmut Klein, dem Schuldezernenten und 1. Beigeordneten Klaus Spille den gesamten Schulbereich wegzunehmen, seinem eigenen Dezernat zuzuschlagen und seinen künftigen Persönlichen Referenten Stephan Spaltner zu übertragen, einen Riegel vorzuschieben. Die Gemeindeordnung billigt nämlich dem Rat das Recht zu, den Wirkungskreis der Beigeordneten (Amtsvertreter des Bürgermeisters) festzulegen. Eine von den GRÜNEN angeforderte Stellungnahme des Innenministers bestätigte einen Tag vor der Ratssitzung, dass der Bürgermeister Änderungen daran nur im Einvernehmen mit dem Rat vornehmen kann.
Freie Hand für Bürgermeister
Die GRÜNEN hatten beantragt, der Absicht von Bürgermeister Helmut Klein, dem Schuldezernenten und 1. Beigeordneten Klaus Spille den gesamten Schulbereich wegzunehmen, seinem eigenen Dezernat zuzuschlagen und seinen künftigen Persönlichen Referenten Stephan Spaltner zu übertragen, einen Riegel vorzuschieben. Die Gemeindeordnung billigt nämlich dem Rat das Recht zu, den Wirkungskreis der Beigeordneten (Amtsvertreter des Bürgermeisters) festzulegen. Eine von den GRÜNEN angeforderte Stellungnahme des Innenministers bestätigte einen Tag vor der Ratssitzung, dass der Bürgermeister Änderungen daran nur im Einvernehmen mit dem Rat vornehmen kann.
Doch dann war es wieder einmal wie im schlechten Film: Klein legte den verdutzten Ratsmitgliedern am 11.12. - unmittelbar vor Sitzungsbeginn! - eine druckfrische Vorlage auf den Tisch. Darin enthalten: Eine genau gegenteilige Aussage aus einer anderen Abteilung des Innenministeriums, die diese nach fieberhaften Telefonaten mit der Verwaltung am Nachmittag des Sitzungstages ins Rathaus faxte. Hierin hieß es, dass der Bürgermeister aus dem Beigeordnetenbereich "Aufgaben an sich ziehen" könne, auch ohne sich mit dem Rat abzustimmen! Anstatt sich aber nun mit diesen völlig widersprüchlichen Aussagen aus Düsseldorf zu befassen und eine eigene Position zu bestimmen, fegten die wieder einmal "bestens informierte" (warum wohl?!) Rinkens-SPD, 5 CDU-Stadtverordnete, u.a. Stadtverbandschef Bernd Mortimer und der Bürgermeister selbst, den GRÜNEN-Antrag ohne Beratung vom Tisch! Vernichtendes Urteil der GRÜNEN: Der Rat betreibt "Selbstkastration", der Bürgermeister bekommt einen Freibrief, ab sofort nach Belieben im Verwaltungsvorstand zu regieren.