Gegen massive Bürgerproteste: SPD, ABU und FDP boxen VABW-B-Plan durch

Trotz des starken Widerspruchs vieler Bürgerinnen und Bürger aus Ofden und der Alsdorfer GRÜNEN-Fraktion hat der Ausschuss für Stadtentwicklung am 2. Juli mit den Stimmen von SPD, ABU und FDP beschlossen, den umstrittenen Bebauungsplan 327 in Ofden umzusetzen und weiterhin im beschleunigten Verfahren zu betreiben.

Trotz des starken Widerspruchs vieler Bürgerinnen und Bürger aus Ofden und der Alsdorfer GRÜNEN-Fraktion hat der Ausschuss für Stadtentwicklung am 2. Juli mit den Stimmen von SPD, ABU und FDP beschlossen, den umstrittenen Bebauungsplan 327 in Ofden umzusetzen und weiterhin im beschleunigten Verfahren zu betreiben. Das heißt: Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung soll es auch weiterhin nicht geben, obwohl Fachleute das vorliegende Kurzgutachten zu dem mit wertvollem alten Baumbestand ausgestatteten Parkbereich an den Schulgebäuden als völlig unzureichend und fehlerhaft entlarvt hatten.

Es folgt nun eine zweite, eingeschränkte öffentliche Auslegung der Planungen, ehe der B-Plan im Herbst endgültig beschlossen werden soll.

Alle vorgetragenen Bedenken der Ofdener und GRÜNEN wurden von der Verwaltung zurückgewiesen. Auch als der Ausschussvorsitzende Plum (SPD) die Existenz eines in Arbeit befindlichen „Masterplans“ für Ofden aus dem Sack ließ und die Fraktion der GRÜNEN auf den kausalen Zusammenhang zwischen den darin skizzierten Maßnahmen Ofdener Feld und VABW-Gelände verwies, waren weder Stadtverwaltung noch Ratsmehrheit zu einem Einlenken bereit. Die GRÜNE-Fraktion ist der Rechtsauffassung, dass wegen des Zusammenhangs beider geplanter Baumaßnahmen ein verkürztes Verfahren nach § 13a BauGB nicht in Frage kommt und behält sich daher vor, diese Entscheidung rechtlich prüfen zu lassen.

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03.07.2013