GRÜNE empört über konventionellen Vertragsabschluss "am Rat vorbei"

Am 2. Februar war der GRÜNE-Fraktionsantrag "Wechsel der Stadt Alsdorf zu einem zertifizierten Ökostromanbieter" auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft. Bereits im Oktober 2008 (!) hatten die GRÜNEN diesen Antrag in den Rat eingebracht. Dieser überwies seinerzeit den Antrag zwecks weiterer Beratung an den Ausschuss für Gebäudewirtschaft.

Nachdem er dort mehr als ein halbes Jahr lang nicht zur Tagesordnung gestellt wurde, hakten die GRÜNEN nach

GRÜNE empört über konventionellen Vertragsabschluss "am Rat vorbei"

Am 2. Februar war der GRÜNE-Fraktionsantrag "Wechsel der Stadt Alsdorf zu einem zertifizierten Ökostromanbieter" auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft. Bereits im Oktober 2008 (!) hatten die GRÜNEN diesen Antrag in den Rat eingebracht. Dieser überwies seinerzeit den Antrag zwecks weiterer Beratung an den Ausschuss für Gebäudewirtschaft.

Nachdem er dort mehr als ein halbes Jahr lang nicht zur Tagesordnung gestellt wurde, hakten die GRÜNEN nach und ließen ihn Mitte Juni '09 auf die Tagesordnung des Rates setzen. Dieser verwies ihn erneut an den genannten Fachausschuss. Auf Wunsch der Ratsmehrheit trug nun am 2. Februar der Stromanbieter EWV zum Thema Ökostromangebote vor. Bei dieser Lichtbild-Präsentation fiel GRÜNEN-Fraktionssprecher Horst-Dieter Heidenreich eher beiläufig auf, dass die Stadtverwaltung bereits am 30. März 2009 einen neuen 3-Jahres-Vertrag mit EWV abgeschlossen hatte - Ökostrom? Fehlanzeige!

Dazu Horst-Dieter Heidenreich: "Während also unser Antrag seit Oktober 2008 auf Eis lag, schaffte die Verwaltung hinter den Kulissen Tatsachen, die das glatte Gegenteil unseres Anliegens bewirkte - und das, ohne den Rat oder die Ausschüsse dazu zu hören. Das ist empörend! Zumindest hätte uns der damalige Bürgermeister Klein in der Ratssitzung am 18. Juni '09 unterrichten müssen. Wir fühlen uns hintergangen!"

Die GRÜNEN wollen nun mittels schriftlicher Anfrage wissen, wer auf welcher rechtlichen Grundlage diesen Vertrag mit EWV beschlossen hat, wie dessen Konditionen sind und warum die politischen Gremien übergangen wurden - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Wechsel zu einem zertifizierten Ökostromanbieter noch in der politischen Diskussion war (und immer noch ist).