Alsdorfs Abfallge-

bührensatzung ändern!

Wiederholt hat Alsdorfs GRÜNE-Fraktion im Rahmen der Debatten über die Abfallgebührensatzungen der letzten Jahre darauf hingewiesen, dass in der Stadt Alsdorf dem vom Gesetzgeber geforderten Vorrang der Müllvermeidung und -verwertung gegenüber der Restmüllverbrennung nicht mehr oder nicht mehr genügend Rechnung getragen wird.

Alsdorfs Abfallgebührensatzung ändern!

Wiederholt hat Alsdorfs GRÜNE-Fraktion im Rahmen der Debatten über die Abfallgebührensatzungen der letzten Jahre darauf hingewiesen, dass in der Stadt Alsdorf dem vom Gesetzgeber geforderten Vorrang der Müllvermeidung und -verwertung gegenüber der Restmüllverbrennung nicht mehr oder nicht mehr genügend Rechnung getragen wird.

Abbildung: Biotonne in Alsdorf viel zu teuer! Beispiele dafür sind die fortgesetzte Verteuerung der Biotonnenleerung auf der einen und die stetige Reduzierung der Leerungsgebühr für die Restmülltonne - auf jetzt nur noch 3,99 €. Das Verhältnis zwischen der vom einzelnen Haushalt nicht zu beeinflussenden Grundgebühr und der flexiblen mengenabhängiger Leerungsgebühr wurde immer weiter zugunsten der Grundgebühr verschoben. Die GRÜNEN stellen fest: Mülleinsparung lohnt sich folglich kaum noch in Alsdorf.

Eine Grafik auf der Basis von ZEW-Erhebungen (veröffentlicht in der Aachener Ausgabe von AN/AZ am 22.01.09 [929 KB] ) belegt den Eindruck der GRÜNEN: Familien, die Müllvermeidung und -verwertung praktizieren, können in Alsdorf weitaus weniger Geld sparen als z.B. Aachener oder Roetgener Bürger/innen. Umgekehrt ausgedrückt: Umweltbewusste Haushalte zahlen mehr als dreimal so viel wie jene in der Kaiserstadt oder der Eifelgemeinde. "Die Stadt Alsdorf liegt bei diesen Erhebungen peinlicherweise an zehnter und letzter Stelle aller Kommunen in der Städteregion," beklagt GRÜNENFraktionschef Horst-Dieter Heidenreich, "zahlreiche Anrufe, Briefe und eMails unzufriedener Bürgerinnen und Bürger bestärken unsere Fraktion, in Bezug auf die Schieflage des Abfallgebühren-systems in der Stadt Alsdorf eine neue Initiative zu ergreifen."

Die GRÜNEN beantragen daher für die nächste Hauptausschusssitzung am 12. März, so bald wie möglich Korrekturen an der Abfallgebührensatzung vorzunehmen. Das heißt (im Wortlaut):

1. Insbesondere die Jahresgebühr für die Biotonne ist deutlich zu reduzieren (mindestens auf das Niveau der unmittelbaren Nachbarstädte Baesweiler und Herzogenrath) und/oder der Leerungsrhythmus in den Sommermonaten wieder auf wöchentlich zu erhöhen.

2. Außerdem ist die Grundgebühr für die Restmülltonne deutlich abzusenken, die Anzahl der darin enthaltenen Mindestleerungen auf höchstens vier zu reduzieren und der mengenabhängige Anteil der Müllgebühr (Beitrag für die einzelne Leerung) entsprechend anzuheben.

3. Die Verwaltung/der Eigenbetrieb Technische Dienste wird aufgefordert, spätestens nach der Sommerpause 2009 eine im o.g. Sinne überarbeitete Abfallgebührensatzung dem Betriebsausschuss sowie dem Hauptausschuss (Satzungsausschuss) zur Vorberatung so wie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.