Opposition lässt Haushalt platzen - Neuwahl vor der Tür

Mit der Ablehnung eines Teilhaushalts durch CDU, FDP und Linke ist der Landesetat 2012 geplatzt. Jetzt stehen Neuwahlen binnen 60 Tagen an.

Mit der Ablehnung eines Teilhaushalts durch CDU, FDP und Linke ist der Landesetat 2012 geplatzt. Jetzt stehen Neuwahlen binnen 60 Tagen an. Die GRÜNEN sind zuversichtlich, dass die gut funktionierende Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) endlich auch eine eigene Mehrheit im Landtag erreichen kann. Bislang mussten SPD und GRÜNE mit 90 Sitzen gegen eine 91-köpfige Opposition regieren. Rund 20 Monate hat diese "Koalition der Einladung" - trotz vieler Unkenrufe - funktioniert, mehrfach konnten wichtige Entscheidungen trotz der nominellen Minderheit durchgesetzt werden. Nun aber, beim Haushalt 2012, verweigerten sich alle drei Oppositionsfraktionen geschlossen. Neuwahlen sind die logische Folge.