Unbefriedigende Antwort auf Jugendhilfe-Anfrage

Die GRÜNEN im Landtag (Abgeordnete Andrea Asch und Reiner Priggen) hatten in Abstimmung mit ihren Kolleg(inn)en im Alsdorfer Stadtrat eine Kleine Anfrage eingebracht, mit der geklärt werden sollte, ob Jugendförderpläne Pflichtleistungen der Stadt sind oder ob diese den Restriktionen des Nothaushaltsrechtes unterliegen. Hintergrund der Anfrage war eine von allen Ratsparteien einstimmig beschlossene Resolution...

Unbefriedigende Antwort auf Jugendhilfe-Anfrage

Die GRÜNEN im Landtag (Abgeordnete Andrea Asch und Reiner Priggen) hatten in Abstimmung mit ihren Kolleg(inn)en im Alsdorfer Stadtrat eine Kleine Anfrage eingebracht, mit der geklärt werden sollte, ob Jugendförderpläne Pflichtleistungen der Stadt sind oder ob diese den Restriktionen des Nothaushaltsrechtes unterliegen. Hintergrund der Anfrage war eine von allen Ratsparteien einstimmig beschlossene Resolution vom 3. Mai 2007. Hierin wurde um Klarstellung gebeten, dass Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen - die nicht zuletzt auf Grund der schwierigen sozialen Lage der Stadt Alsdorf dringend notwendig sind - zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben gehören, welche unabhängig von der schwierigen Haushaltssituation der Stadt zu leisten sind. In der Vergangenheit hatte es deshalb immer wieder Probleme mit der Kommunalaufsicht gegeben, die diese Leistungen für "freiwillig" hielt.

Die Antwort der Landesregierung liegt den Alsdorfer GRÜNEN nun vor. Sie ist auf ganzer Linie enttäuschend.

Kommentar der GRÜNEN-Ratsfraktion nach Auswertung der Anfrage: "Die Antwort kann man in etwa so zusammenfassen: Im Prinzip sind Kinder- und Jugendförderpläne pflichtige Leistungen - aber nur, wenn sie die Nothaushaltsgemeinde nichts kosten. Die Landesregierung verweigert die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Stadt, indem sie selbst keine Abwägung der verschiedenen Rechtsgrundlagen vornimmt. Dennoch unterstützt sie anschließend - offenkundig ohne eigene inhaltliche Prüfung - die Haltung der Kommunalaufsicht. Fazit ist, dass die Landesregierung sich nicht ernsthaft mit dem vom Alsdorfer Rat offiziell vorgebrachten Anliegen befasst hat. Sie lässt die Stadt und ihre gewählten Vertreter buchstäblich im Regen stehen, ein Schlag ins Gesicht auch für den gesamten Stadtrat! Das ganze Gerede von vorbeugenden Maßnahmen im Zusammenhang mit Jugendgewalt ist absurd, wenn den Kommunen nicht die Mittel für die Kinder- und Jugendförderpläne gelassen werden, denn sie sind ja schließlich wichtigster Bestandteil der Präventionsarbeit."

Die Antwort als PDF

Antwort der Landesregierung [15 KB]