Rat beschließt GRÜNEN-Resolution: Nur FDP dagegen

Der Entwurf des Landeshaushalts 2009 sieht vor, die im kommenden Jahr erstmals an das Land NRW fließenden Bundesmittel in Höhe von 21,9 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kindertagesstätten...

Rat beschließt GRÜNEN-Resolution: Nur FDP dagegen

Der Entwurf des Landeshaushalts 2009 sieht vor, die im kommenden Jahr erstmals an das Land NRW fließenden Bundesmittel in Höhe von 21,9 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kindertagesstätten nur teilweise an die Kommunen weiterzuleiten.

Dies steht Vereinbarungen entgegen, die 2007 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren getroffen wurden (u.B. Bund-Länder-Vereinbarung vom 28.08.2007): Die Bundesmittel sollten vollständig und zusätzlich den Kommunen zukommen.

Das Land NRW dagegen will die Bundesmittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz nur zu 23 % oder 5 Millionen Euro an die Kommunen weitergeben!! Auch künftig würden den Kommunen nach dem Willen der CDU/FDP-Regierung dauerhaft enorme Summen vorenthalten, die ihnen zum Ausbau von Betreuungsplätzen fest zugesagt waren.

Um die Familienfreundlichkeit und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu verbessern, müssen die zugesagten Finanzhilfen des Bundes auch tatsächlich in den Städten und Kreisen ankommen.

Der Rat der Stadt Alsdorf beschloss daher auf Antrag der GRÜNEN, die Fraktionen des Landtags aufzufordern, den Haushaltsentwurf der Landesregierung so zu korrigieren, dass die Bundesmittel, wie ursprünglich geplant, tatsächlich den Kommunen zufließen. Der Beschluss erfolgte fast einstimmig - nur FDP-Vertreter Heinz Liska stimmte dagegen.