Rat diskutiert Planungen - GRÜNE Kritik

Bürgermeister Sonders will ernst machen: Am 3. Dezember soll der Grundstein für das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) in der Kraftzentrale (Langhaus) gelegt werden - und damit auch der Startschuss für Neubau von Gymnasium und Realschule - rund 200 Meter vom "Langhaus" entfernt. Ein bekanntes Architekturbüro hatte kürzlich Pläne dafür vorgelegt.

Bürgermeister Sonders will ernst machen: Am 3. Dezember soll der Grundstein für das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) in der Kraftzentrale (Langhaus) gelegt werden - und damit auch der Startschuss für Neubau von Gymnasium und Realschule - rund 200 Meter vom "Langhaus" entfernt. Ein bekanntes Architekturbüro hatte kürzlich Pläne dafür vorgelegt. Die Kosten für das Gesamtvorhaben, das auch unter dem Stichwort "Soziale Stadt Alsdorf-Mitte" geführt wird, belaufen sich auf geschätzte 37,5 Mio. Euro, die städtebauliche Landesförderung beträgt maximal 12 Mio. Euro (nur für Maßnahmen, die nicht zum Schulneubau gehören). Obwohl insbesondere hinter der Finanzierung noch viele Fragezeichen stehen (die Stadt Alsdorf steht kurz vor der Überschuldung), sprachen sich SPD, CDU, ABU und FDP nachdrücklich für das Konzept aus, die GRÜNEN wiesen noch einmal auf die Probleme hin und warnten vor den Folgen. Da der Grundsatzbeschluss für das Projekt bereits bei einer früheren Ratssitzung gefasst worden war, nahm der Rat die Planungen lediglich zur Kenntnis.

Die ehemalige Kraftzentrale (Langhaus): Sie soll zum Kultur- und Bildungszentrum umgebaut werden. Der Schulneubau soll 200 m rechts davon entstehen (Ecke Carl-von Ossietzky-Str./Konrad-Adenauer-Ring)

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich begründete die Position der GRÜNEN wie folgt (Auszug aus der Rede):

"Was die vorliegenden Planungen anbetrifft, sehen wir erhebliche Probleme, sowohl hinsichtlich der Lage des Schulneubaus, vor allem aber wegen der weiterhin sehr ungewissen Finanzierung. Unser Fraktionskollege im Fachausschuss Stadtentwicklung, Hartmut Malecha, hat das letzte Woche ja auch noch einmal eindringlich klargemacht.

Zunächst etwas Positives: Die Überlegungen zur Umgestaltung der Kraftzentrale und die Nutzungen im Rahmen des auch von uns nachdrücklich unterstützen Projekts „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“ finden wir architektonisch durchaus gelungen und es ist an dieser Stelle durchaus wünschenswert, eine solches sozio-kulturelles Angebot zu schaffen. Ebenso sagen wir immer schon ja zu dem geplanten Projekt ABBBA und der Herrichtung der Luisenpassage.

Aber das Gesamtprojekt KuBiz umfasst ja auch den besonders problematischen Schulneubau.

Wir haben einen Kostenrahmen, der fürs Anna-Gelände bei rund 37,5 Mio. Euro liegt. Insgesamt werden im Stadterneuerungsantrag laut Anlage 2 zur Vorlage 2011/1457 knapp 39,4 Mio. € genannt. Eine detaillierte Kostenschätzung (wie viele Kubikmeter umbauter Raum sollen entstehen, wie hoch sind die Kosten pro cbm umbauter Raum, wie sehen die kalkulierten Kosten für jede einzelne Maßnahme im Rahmen des Gesamtkonzepts aus) fehlt ebenso wie eine Detailplanung für die beiden Schulgebäude. Niemand weiß, was in der pädagogischen Feinabstimmung noch an Umplanungen notwendig wird! Und wie zu hören ist, laufen da ja wohl schon heiße Diskussionen hinter den Kulissen.

Wir haben erhebliche Bedenken, dass dieses Projekt tatsächlich für unter 40 Mio. Euro Gesamtkosten realisierbar sein wird. Da die 12 Mio. Euro des Landes ein Maximalbetrag sind, geht das Kostenrisiko voll zu Lasten der Stadt.

Und da die Kosten für das Gesamtprojekt ebenfalls gedeckelt sind, werden etwaige Kostensteigerungen nur durch Kürzungen in der Qualität der Maßnahme oder durch Verzicht auf bestimmte Standards (etwa in der Energietechnik) aufzufangen sein. Dies wird sicherlich in erster Linie den Schulneubau betreffen, da hierfür keine Städtebauförderungsmittel bereitgestellt werden.

Da die Stadt Alsdorf kurz vor der Überschuldung steht, könnten im schlimmsten Fall im Jahre 2013 auf dem Anna-Gelände eine oder mehrere Bauruinen stehen und die Stadt finanziell handlungsunfähig sein – auch was eine heute immer noch mögliche Sanierung der heutigen Schulgebäude anbetrifft.

Ich weiß, wir werden Sie nicht mehr von diesem Weg abbringen, aber es soll später, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, niemand behaupten, dass es keine warnenden Stimmen gegeben hat!"