Zur "Halbzeit" der Kommunalwahlperiode 2004-09

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Alsdorf zogen jetzt Halbzeitbilanz der laufenden Kommunalwahlperiode. Dabei sparten sie nicht mit Kritik an der Ratsmehrheit von CDU und SPD, die sie zurzeit in der "schlechtesten Verfassung seit dem Start der großen Koalition vor 7 Jahren" sehen.

Zur "Halbzeit" der Kommunalwahlperiode 2004-09

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Alsdorf zogen jetzt Halbzeitbilanz der laufenden Kommunalwahlperiode. Dabei sparten sie nicht mit Kritik an der Ratsmehrheit von CDU und SPD, die sie zurzeit in der "schlechtesten Verfassung seit dem Start der großen Koalition vor 7 Jahren" sehen.

Dabei, so die GRÜNEN, sei der vermeintliche Vorteil der Kooperation der beiden großen Fraktionen, eine Zusammenarbeit ohne schriftliche Vereinbarungen, eigentlich deren großer Nachteil, weil er den beiden Vorsitzenden Hambücker und Rinkens freie Hand zur Durchsetzung ihrer eigenen Politik - notfalls auch gegen die jeweilige Fraktionsmeinung - gelassen habe. GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich: "Im Unterschied zur schwarz-grünen Kooperation zwischen 1994 und 1998, wo ein gemeinsames Arbeitsprogramm systematisch abgearbeitet wurde und gemeinsame Ziele, wie die Sanierung des Hallenbades, die Einführung eines verursachergerechten Abfallwirtschaftssystem so wie die Ansätze zu einem ökologischen Flächennutzungsplan erreicht wurden, ist das Handeln von CDU und SPD in den letzten Jahren eine bürgerferne 'Politik auf Zuruf, die allenfalls an den Interessen einflussreicher Lobbyisten ausgerichtet ist. Es fehlt an Visionen, es fehlt an Konzepten."

Dies wollen die GRÜNEN mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 ändern: Politik müsse wieder zielorientiert und bürgernah werden. Dazu bedürfe es neuer Mehrheiten.

Auch die Rolle des Bürgermeisters Helmut Klein wird von den GRÜNEN negativ bewertet: Die Verwaltung präsentiere sich unter seiner Führung schwach und gespalten, was sich u.a. in permanenten Differenzen im Verwaltungsvorstand zeige.

Bürgermeister Klein, so GRÜNEN-Ratsherr Friedel Wirtz, mache es mit seiner Führungsschwäche dem SPD-Fraktionschef Rinkens (und früher auch dessen inzwischen abgetretenen CDU-Kollegen Hambücker) leicht, mit Unterstützung bestimmter Kräfte im Rathaus in die Verwaltung hinein zu regieren, was zu wachsender Unzufriedenheit und Frust bei vielen Verwaltungsbediensteten führe.

Und Stadtverordnete Beatrix Schongen ergänzt: "Auch seinen Anspruch, ein 'Bürgermeister für alle' zu sein, konnte Herr Klein mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Bürgerinteressen, wie die Beispiele der Grundschule Busch oder die völlig unnötigen Auseinandersetzungen um eine mögliche Schließung mehrerer Friedhöfe so wie seine einseitige Informationspolitik im Rathaus zeigen, in keiner Weise einlösen.“

Fazit: Die GRÜNEN schließen die Unterstützung einer erneuten Kandidatur von Helmut Klein im Jahre 2009 bereits heute aus.

Tagespoltisch aktuell befassten sich die GRÜNEN mit dem Bürgerbegehren für wohnortnahe Grundschulen, am 12. Juni wieder Thema im Stadtrat. Beatrix Schongen: „Die Finanzierungsvorschläge der Bürgerinitiative zur Kostendeckung sind schlüssig und absolut ausreichend. Der angebliche Kostenvorteil durch einen 4-zügigen Neubau ist nach dem Gutachten des RWTH-Professors Dr. Osebold zumindest sehr zweifelhaft und offenbar deutlich geringer. Deshalb muss der Rat das Bürgerbegehren zumindest zulassen und einen Bürgerentscheid ermöglichen. Wir GRÜNEN fordern, dass man mit den Bürgern zumindest einen Kompromiss schließt. So könnte etwa Busch als zweizügige Grundschule erhalten bleiben und ein kleinerer, zwei- bis dreizügiger Neubau als Ersatz für die Grundschule Mitte auf dem Annagelände gebaut werden.“

Die Initiative in Busch, aber auch die stadtteilübergreifende Aktion der Friedhofsinitiative- habe beispielhaft gezeigt, so Schongen, dass das soziale Gefüge in Alsdorf intakt ist. Die umstrittene, aber verhältnismäßig geringe Einsparsumme stehe in keinem Verhältnis zum möglichen Verlust des sozialen Friedens und zum weiteren Anstieg der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

Zufrieden äußerten sich die GRÜNEN über die Beschlussfassung zur Sanierung des Gymnasiums. Hier gelte es nun, nach vorne zu schauen, die haushaltstechnischen Rahmenbedingungen klarzumachen und vor allen Dingen die Realschule mit ins Boot zu nehmen. Der Weg zu einer strukturellen Umwandlung des städtischen Haushaltes gehe hier über einen intelligenten Synergieeffekt, der sowohl finanzwirtschaftlich als auch schulinhaltlich neue Wege einschlägt.

Beim Haushalt 2007, so die GRÜNEN – habe man, gemeinsam mit der CDU und anderen, kleineren Fraktionen – nur das der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, was die Ausschüsse als dringende, pflichtige Leistungen empfohlen hatten. Auf einen eigenen „Wunschkatalog“ habe man bewusst verzichtet.

Dennoch gelte es, so Friedel Wirtz, mittelfristig strukturelle Verbesserungen im Haushalt zu erzielen, wobei er beispielhaft den Jugendbereich so wie die Gebäudeweirtschaft nannte: „Was ich heute in vorsorgende, präventive, Jugend- und Schulsozialarbeit investiere, spare ich an späteren Folgekosten, z.B. für ie Bekämpfung wachsender Kriminalität, ein. Was ich heute in technische Verbesserungen der städtischen Gebäude investiere, bringt in den Folgejahren Einsparungen bei den Neben- und Folgekosten.“

Die Stadtentwicklung müsse, so Plaungsexperte Hartmut Malecha, wieder in geregelte Bahnen gebracht werden: „Der Denkmalplatz ist ein gutes Beispiel für eine nicht durchdachte Planung. Nachdem sich CDU und SPD zu Beginn der Planungsphase zu wenig mit den Einzelheiten beschäftigt hatten, führen sie nun, wo es fast zu spät ist, Klage über Unzulänglichkeiten, die wir GRÜNEN schon damals angeprangert hatten. Der Denkmalplatz wird letztlich nur ein neuer großer Verkehrsknotenpunkt, nicht aber ein Platz, der verstärkt zum Wohlfühlen in der Innenstadt einlädt.“

Als weitere Beispiele für eine orientierungslose Stadtentwicklung führte Malecha den ehemals ökologisch genannten Flächennutzungsplan an, der heute wegen der Bedienung von Interessen bestimmter 'Ortsfürsten' und Außenstehender kaum wieder zu erkennen sei. Auch das Naherholungsgebiet Broichbachtal mit Weiher und Tierpark verkümmere mehr und mehr. Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, wie die beschlossene Tiefenbelüftung, seien zwar in Ordnung, langfristig müsse aber eine nachhaltige Lösung erreicht werden. Er verwies dabei auf detaillierte Vorschläge des BUND und wünschte einen runden Tisch mit den Naturschützern, aber auch weiteren kreativen Kräften, z.B. aus den Reihen des Stadtmarketings.

Abschließend war - natürlich - auch die Euregiobahn ein Thema. Fraktionssprecher Horst-Dieter Heidenreich wünschte sich: „Nachdem die Stadtratsmehrheit Jahre lang im Bremserhäuschen saß, sollte nun der gesamte Rat jetzt in die Führerkabine wechseln und die Rolle des Vorantreibers zum Ringschluss über Begau nach Stolberg übernehmen. Wir GRÜNEN würden dies tatkräftig unterstützen!“