RESOLUTION GEGEN KOMMUNALWAHLTERMIN

Auf Antrag der GRÜNEN beschloss der Hauptausschuss (gegen die Stimmen der CDU), Landesregierung und Landtag aufzufordern, den Termin der Kommunalwahl auf den 27. September zu legen, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Innenminister Wolf (FDP) will stattdessen den NRW-Wähler/innen neben Europa- (7.6.) und Bundestagswahl (27.9.) einen dritten Wahltermin zumuten, nämlich den 30. August. Zuvor waren CDU/`FDP-Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof mit ihrem Versuch gescheitert, die Kommunalwahl am 7.6., gemeinsam mit der Europawahl durchzuführen.

KOMMUNALWAHLTERMIN

HAUPTAUSSCHUSS:RESOLUTION GEGEN KOMMUNALWAHLTERMIN

Auf Antrag der GRÜNEN beschloss der Hauptausschuss (gegen die Stimmen der CDU), Landesregierung und Landtag aufzufordern, den Termin der Kommunalwahl auf den 27. September zu legen, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Innenminister Wolf (FDP) will stattdessen den NRW-Wähler/innen neben Europa- (7.6.) und Bundestagswahl (27.9.) einen dritten Wahltermin zumuten, nämlich den 30. August. Zuvor waren CDU/`FDP-Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof mit ihrem Versuch gescheitert, die Kommunalwahl am 7.6., gemeinsam mit der Europawahl durchzuführen.

Für die Antrag stellende GRÜNE-Fraktion begründete Horst-Dieter Heidenreich, dass eine zusätzliche Wahl zwei Wochen nach den Sommerferien (!) sowohl Geldverschwendung sei (die Stadt Alsdorf rechnet mit 18.000 € Mehrkosten) als auch unzumutbar für die städtischen Bediensteten, die mit einer Urlaubssperre während der Schulferien rechnen müssten. Außerdem sei es sehr schwierig, für drei verschiedene Wahlen in einem Jahr ausreichend ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden. Eine gemeinsame Wahl im September hätte zudem eine höhere Wahlbeteiligung auch für die Kommunalwahlen zur Folge.

Bürgermeister Klein, die SPD und zwei kleinere Fraktionen (die FDP ist im Hauptausschuss nicht stimmberechtigt) schlossen sich der Argumentation der GRÜNEN an und sorgten für eine deutliche Mehrheit für die Resolution in Richtung Landeshauptstadt.