Heidenreich: "Nichts Neues durch Minister Lienenkämper!"
Am 5. August besuchte Landesbauminister Lutz Lienenkämper auf Einladung der CDU die Stadt Alsdorf.
Dabei besichtigte er u.a. das Anna-Gelände und wurde natürlich mit dem Wunsch der Ratsmehrheit konfrontiert, mindestens 12 Mio. Euro zum Neubau eines neuen "Schulzentrums" (Gymnasium und Realschule) beizusteuern. Er bestätigte noch einmal die mündliche Ankündigung seines zurück getretenen Vorgängers Oliver Wittke - unter der Maßgabe, dass die Stadt mit der Bezirksregierung Köln ein tragbares Finanzierungskonzept entwickelt.
Die GRÜNEN werten das als „Bestätigung des bekannten Sachstandes“.
Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich kommentiert: „Ein Zückerchen hat der Minister seinen CDU-Parteifreunden mitgebracht, das musste im Kommunalwahlkampf wohl sein: die Bestätigung der Absichtserklärung seines Vorgängers Oliver Wittke, 12 Millionen Euro für den Schulneubau auf Anna in Aussicht zu stellen. Geknüpft ist das Ganze aber noch an viele Wenns und Abers im weiteren Verfahren. Schriftlich gab's das Ganze auch diesmal nicht. Noch immer ist kein überprüfbares Finanzierungskonzept bekannt, von Detailplanungen mal ganz abgesehen.
Und niemand weiß, ob das Ganze nicht doch teurer wird als 35, 36 Mio. €, etwa, wenn die tatsächlichen Baukosten steigen oder auch hier unvorhergesehene Bodenaltlasten auftauchen wie bei der nahe gelegenen neuen Grundschule. Wird das Ministerium dann auch 16 oder 20 Millionen zuschießen? Oder muss die klamme Stadt die Mehrkosten aufbringen? Darüber lässt der wahlkämpfende Minister uns alle im Unklaren.
Die Sanierungspläne für die Gebäude am Weiher liegen derweil seit Jahren auf dem Tisch. Könnten die im Raum stehenden 12 Millionen Landesmittel oder auch nur zwei Drittel dieser Summe hierfür verwendet werden, wäre unser Schulproblem mit viel weniger städtischem Finanzaufwand gelöst. Und ich bin sicher: Die Modernisierung am Standort Ofden wäre oder würde nach neuesten energietechnischen Anforderungen geschehen! Baesweiler und Würselen machen es uns mit ihren alten Schulgebäuden vor. Die ärgerliche Hängepartie geht also weiter - leider!“