SPD/ABU/FDP mit Verständnisproblemen

Der Rat der Stadt Alsdorf hat am 30.9. das von den GRÜNEN beantragte kommunale Klimaschutz-konzept zum zweiten Mal beraten.

Der Rat der Stadt Alsdorf hat am 30.9. das von den GRÜNEN beantragte kommunale Klimaschutzkonzept zum zweiten Mal beraten. Während die Unterstützung der Bemühungen der Städteregion auf breite Zustimmung stießen, tat sich die selbst ernannte „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, ABU und FDP schwer damit, eigene Maßnahmen der Stadtverwaltung zu befürworten. Ob es nun um die verstärkte Förderung regenerative Energien, die Unterstützung von Kraft-Wärme-Kopplung, Anreize an den Schulen, eigene Vorschläge zur Energieeinsparung zu entwickeln, klimafreundliche Maßnahmen im Verkehrsbereich oder im Beschaffungswesen ging: Überall meldeten die Mehrheitsparteien SPD und ABU Bedenken an (wie üblich, schweigt die FDP dazu). Dabei schienen deren Vertreter die Vorlage gar nicht gelesen zu haben, denn die Verwaltung hatte eine Vielzahl von Möglichkeiten städtischen Handelns im Klimaschutz aufgezeigt – allein, der Handlungsauftrag dazu fehlte. Diesen zu beschließen, beantragten die GRÜNEN, unterstützt durch die CDU-Fraktion.

Diese Vorschläge rundweg abzulehnen, trauten sich die Mehrheitsvertreter dann doch nicht. Auf Antrag von SPD-Fraktionschef Rinkens wurde diese Punkte in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen. Fortsetzung folgt!

Zum Nachlesen:

Beschlussvorschlag der GRÜNEN (unterstützt durch die CDU-Fraktion)