Rat beschließt Handlungsrahmen
Die hartnäckigen Bemühungen der GRÜNEN um ein kommunales Klimaschutzkonzept hatten nun einen ersten Erfolg im Stadtrat.
Die hartnäckigen Bemühungen der GRÜNEN um ein kommunales Klimaschutzkonzept hatten nun endlich einen ersten Erfolg.
Im Herbst 2010 hatte die Verwaltung in Reaktion auf einen Antrag der GRÜNEN aus dem Jahr 2009 endlich einen Handlungsrahmen für ein kommunales Klimaschutzkonzept vorgelegt. Die Ratsmehrheit von SPD/ABU/FDP-Ratsmehrheit lehnte aber den Antrag der GRÜNEN ab, auf dieser Basis konkrete Handlungsaufträge an Bürgermeister und Verwaltung zu formulieren. Stattdessen wurden dieser Katalog, der u.a. den Bereich der kommunalen Förderung regenerativer Energien, die Erstellung eines Energiemanagements so wie die energetische Sanierung der städtischen Gebäude umfasste und die dazu gestellten GRÜNE-Anträgen unverbindlich zur weiteren Beratung an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Getan hatte sich im folgenden Jahr wenig, Beratungen im Fachausschuss fanden nicht statt.
Horst-Dieter heidenreich: „Deshalb sind wir froh, dass der Rat nun endlich den von uns gewünschten konkreten Handlungs- und Orientierungsrahmen zum städtischen Klimaschutz, an dem man Bürgermeister und Verwaltung messen kann, beschlossen hat. Ich hoffe, dass sich von jetzt an wesentlich mehr auf diesem wichtigen Gebiet tun wird."
Der Beschluss vom 8. Dezember im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Alsdorf
- beschließt das Eckpunktepapier zum Klimaschutz vom September 2010 (Ratsvorlage 2010/0727) als allgemeinen kommunalen Handlungs- und Orientierungsrahmen
- beauftragt die Verwaltung, die ab 2012 seitens der Städteregion Aachen vorgesehene prozessorganisatorische Umsetzung des Klimaschutzmanagements im interkommunalen Arbeitskreis der Städteregion zu begleiten und dem Ausschuss für Stadtentwicklung diesbezüglich zu berichten
- beauftragt die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH, in einer Sitzung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2012 ihr Konzept zur Weiterentwicklung der Gebäudewirtschaft vorzustellen mit besonderem Schwerpunkt auf den Aspekten „energetische Optimierung des kommunalen Gebäudebestandes“ und „kommunales Energiemanagement.“