Klimaschutz weiterhin unter "Sonstiges"

Ohne Begründung abgelehnt: Grüne Fraktion forderte im Haushalt mehr Transparenz beim Thema Klimaschutz

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte die GRÜNE-Fraktion darüber hinaus beantragt, der hohen Bedeutung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Rechnung zu tragen und dafür ein neues „Produkt“ in die Haushaltssystematik einzufügen, unter dem künftig der*die neue Klimaschutzmanager*in und alle Maßnahmen für diesen Bereich eingeordnet werden. Andere Städte haben dies bereits getan. Stichwort: Übersicht und Transparenz für dieses wichtige Arbeitsfeld. Obwohl unter einem anderen Tagesordnungspunkt die „Klimafolgenanpassungsstrategie“ (KLAS) auf den Weg gebracht wurde, lehnten SPD, CDU und AfD das neue „Produkt“ für den (wohlgemerkt: erst nächsten!) Haushalt ab -ohne Begründung. Kosten wären nicht damit verbunden gewesen. Somit wird das Thema Klimaschutz und dessen Manager*in auch künftig unter „Sonstiges“ (Haushaltskennziffer 09-01-01 „Flächennutzungsplan, Bebauungspläne usw.“) versteckt. 

Horst-Dieter Heidenreich, Fraktionsvorsitzender: 

„Ich habe den Eindruck, dass SPD und CDU trotz der Hitzewellen der letzten Jahre und des Jahrhunderthochwassers im Sommer immer noch nicht erkannt haben, welch wichtige und zentrale städtische Aufgabe Klimaschutz und Klimafolgenanpassung darstellen. Dies ist eine existentielle Aufgabe, nicht nur eine von vielen anderen, und muss sich entsprechend im Haushalt wiederfinden!“  

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