Politische Schwerpunkte gesetzt - erste Vorbereitungen zur Kommunalwahl: "2009 wieder 'dritte Kraft' im Stadtrat werden"

Mit einer Klausurtagung in der Jugendbildungsstätte Rolleferberg bei Kornelimünster starteten Alsdorfs GRÜNE in die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009. Dabei wurde die Politik der Ratsmehrheit in den vergangenen drei Jahren ebenso kritisch beleuchtet wie die eigene Oppositionsarbeit.

Politische Schwerpunkte gesetzt - erste Vorbereitungen zur Kommunalwahl: "2009 wieder 'dritte Kraft' im Stadtrat werden"

Mit einer Klausurtagung in der Jugendbildungsstätte Rolleferberg bei Kornelimünster starteten Alsdorfs GRÜNE in die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009. Dabei wurde die Politik der Ratsmehrheit in den vergangenen drei Jahren ebenso kritisch beleuchtet wie die eigene Oppositionsarbeit.

Wichtige Themen der Stadtpolitik wurden angesprochen: "Bei der aktuellen Schuldiskussion müssen die Prioritäten anders gesetzt werden", erklärt Friedel Wirtz, stv. Fraktionssprecher, "die längst überfällige Sanierung von Gymnasium und Realschule muss absoluten Vorrang gegenüber fragwürdigen anderen Projekten haben. Wenn man schon riesige Probleme hat, die Finanzierung dafür darzustellen, wo soll dann das Geld für einen vierzügigen Neubau einer Grundschule auf dem Anna-Gelände herkommen? Wir lehnen es ab, längst überfällige Instandsetzungen und Modernisierungen einem Prestigeobjekt zu opfern, mit dem sich vor allem die SPD im nächsten Jahr 'ein Denkmal setzen' will."

Dringender Handlungsbedarf bestehe auf dem Sektor der Jugendhilfe, wo kürzlich die in diesem Bereich tätigen Fachkräfte Alarm geschlagen hatten, weil zu wenig Personal zu vielen Fällen gegenüberstehen. Mit einem Dringlichkeitsantrag an den Rat sollen baldmöglichst zumindest die längst beschlossenen Verstärkungskräfte im Jugendbereich der Stadtverwaltung eingestellt werden. Fraktionssprecher Horst-Dieter Heidenreich: "Die GRÜNEN haben keinerlei Verständnis für das Vorziehen von Personaleinstellungen auf 'höchster Ebene', die auf Kosten der Mitarbeiter/innen im sensibelsten Bereich der Stadt erfolgt!"

Auch an den Schulen soll sozialpolitischen und pädagogischen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden: Die GRÜNEN setzen sich für die Einstellung von Schulsozialarbeitern aus.

Verkehrspolitische Forderungen (Keine B 57 n, baldmöglichst Ringschluss der Euregiobahn nach Stolberg) so wie weitere wichtige Fragen der Stadtentwicklung waren ebenfalls Thema des Gedankenaustauschs der GRÜNEN in Fraktion und Partei. Ortsverbandsvorsitzender Hartmut Malecha: "Nachdem für viel Geld die Verkehrsflächen des Denkmalplatzes umgebaut wurden, ohne dass sich optisch viel getan hätte, ist es nun an der Zeit, eine ansprechende Gestaltung vorzunehmen. Dies muss in enger Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung, der betroffenen Geschäftswelt und der Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing geschehen." - Bürgernähe sei das entscheidende Stichwort, um das "Wir-Gefühl" in der ehemaligen Bergbaustadt zu fördern.

Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die derzeitige "bürgerferne Politik" der SPD/CDU-Mehrheit, die nicht zuletzt in zwei Bürgerbegehren ("Schließung von Friedhöfen" und "wohnortnahes Grundschulangebot") zum Ausdruck kam, beendet werden muss.

Dazu wollen die GRÜNEN beitragen und an Gewicht gewinnen: "Wir haben in den letzten Jahren die führende Oppositionsrolle ausgefüllt und zahlreiche Gegenvorschläge zur Politik der großen Koalition gemacht. Deshalb sind 8% plus X ein realistisches Wahlziel für den Herbst nächsten Jahres", so Horst-Dieter Heidenreich. 2004 kamen die GRÜNEN in Alsdorf auf 7,7% - was im örtlichen Parteienspektrum allerdings nur Platz 5 bedeutete. Wieder "dritte Kraft" bei den Wähler(innen)stimmen zu werden - wie zuletzt 1994 - ist deshalb ein weiteres Wahlziel der GRÜNEN.

Wie schon 1999 und 2004 wollen die GRÜNEN der Alsdorfer Bevölkerung auch zur Kommunalwahl 2009 wieder ein eigenes Bürgermeister-Angebot unterbreiten.