GRÜNE ALSDORF IN KLAUSUR

Erfolgreicher "Oppositions-Workshop" - Heftige Kritik an Ratsmehrheit

Ratsfraktion und Ortsverband der Alsdorfer GRÜNEN begaben sich dieser Tage zu einer zweitägigen Klausurtagung nach Aachen-Rolleferberg...

GRÜNE ALSDORF IN KLAUSUR

Erfolgreicher "Oppositions-Workshop" - Heftige Kritik an Ratsmehrheit

Ratsfraktion und Ortsverband der Alsdorfer GRÜNEN begaben sich dieser Tage zu einer zweitägigen Klausurtagung nach Aachen-Rolleferberg in die dortige BDKJ-Bildungsstätte. Erfreulicherweise nahm auch eine Gruppe politisch interessierter Jugendlicher an der Veranstaltung teil, die sich über die Aktivitäten der GRÜNEN informierten und ihrerseits eigene politische Ideen entwickelten.

Bestimmende Themen des Wochenendes waren eine Bestandsaufnahme der Ratspolitik seit der Kommunalwahl 2004 und die Schwerpunkte der GRÜNEN in den kommenden Monaten.

Die Bilanz von 17 Monaten großer Koalition und Bürgermeisteramt von Helmut Klein fällt aus GRÜNER Sicht sehr negativ aus: "Im Rathaus herrscht der große Stillstand, weil CDU und SPD nur fähig sind, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen!"

Heftige Kritik übten die drei Ratsmitglieder Horst-Dieter Heidenreich, Beatrix Schongen und Friedel Wirtz u.a. an der herrschenden Schulpolitik, vor allem am Gerangel um Sanierung oder Neubau des Alsdorfer Gymnasiums, das dessen Image gewaltig schade: "Hier wird fast jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Erst die EBV-Idee eines Neubaus auf dem Anna-Gelände, alternativ dazu die Sanierung an Ort und Stelle, die dann der Rat mit Unterstützung der GRÜNEN, aber gegen die Stimmen der SPD, favorisierte. Die Sozialdemokraten liefen zur Kommunalaufsicht und kritisierten die kalkulierten Sanierungskosten, was dann wiederum eine kostspielige Prüfung eines PPP-Verfahrens auslöste - im Ergebnis standen dafür noch höhere Kosten im Raum. Dann erneut der EBV mit der Idee, ein neues Gymnasium zu bauen, diesmal am Mariadorfer Dreieck. Im Gegenzug will er die städtischen Mehrheitsanteile an der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft (GSG). Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen, da ist lt. Presseberichten das 'Langhaus' auf dem Anna-Gelände als neuer Schulstandort im Gespräch. Fazit: Die Halbwertzeit der Vorschläge wird immer kürzer, die Ideen immer verwegener. Eine zentrale Rolle dabei spielt immer wieder das an der Übernahme der lukrativen GSG interessierte ehemalige Bergbauunternehmen. Wir warten schon auf den nächsten Vorschlag, einen Schulneubau unter Tage anzusiedeln." kommentieren die drei Rats-GRÜNEN ironisch.

Der Bürgermeister müsse nun in der kommenden Schulausschusssitzung am 14. März klar sagen, welche Richtung die Verwaltung nun einschlagen will - eine GRÜNE Anfrage dazu wurde inzwischen auf den Weg gebracht.

Auch die Diskussion um Sanierung oder Neubau der Grundschulen Busch und Mitte zeige die "Perspektiv- und Orientierungslosigkeit von Ratsmehrheit und Verwaltung", so die GRÜNEN: "Einerseits wollen Bürgermeister Klein und die Fraktionsspitzen die Grundschulen in Busch und Mitte auf Grund zweifelhafter Planungszahlen schließen und die GSG eine neue Grundschule auf dem Anna-Gelände bauen lassen, andererseits wird der Verkauf eben jener GSG an den EBV geprüft. Da passt doch nichts zusammen, das ist völlig konfus." schimpft Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich.

"Und der notwendigen Diskussion über die Zukunft der Grundschulen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort versuchen sich Verwaltung und Ratsmehrheit zu entziehen. Wo bleibt die viel beschworene Bürgernähe, die Bürgermeister Klein vor seiner Wahl vor knapp zwei Jahren ankündigte?" fragt sich Stadtverordnete Beatrix Schongen.

Auf den Prüfstand stellen wollen die GRÜNEN die Finanzlage der Stadt und dabei den städtischen Etat konsequent nach unnötiger Geldverschwendung durchforsten. Ratsmitglied Friedel Wirtz: "Wir fordern eine nachhaltige Politik, auch und gerade im finanziellen Bereich - im Interesse der Kinder und jungen Leute, die für die ausufernden Schulden später aufkommen müssen."

Der Ortsverband der GRÜNEN Partei hat zwischenzeitlich sein neues Domizil in der Annastraße 17 bezogen.

Wie die beiden Vorsitzenden Heidrun Sengstake und Hartmut Malecha betonten, ist geplant, dort in regelmäßigen Abständen themenbezogene Treffen und Veranstaltungen anzuberaumen. Verschiedene Aktionen wurden bei der Klausurtagung diskutiert und sollen bei der nächsten Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Aktuelle Themen sind z.B. die Unterstützung der "Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung", Informationen über die umstrittene Freigabe gentechnisch veränderte Lebensmittel, so wie kurzfristige Aktivitäten gegen längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke und ein Wiederaufleben neuer Pläne für die künftige Nutzung der Kernenergie. Hartmut Malecha erinnert an die Gefahren und Risiken der Atomkraft: "Vor 20 Jahren explodierte der Reaktor von Tschernobyl und noch immer finden sich im tausende Kilometer entfernten Deutschland z.B. Wildschweine, die stark mit radioaktivem Cäsium belastet sind. Das strahlende Zeug wird noch in Jahrhunderten in unserer Umwelt und Nahrungskette nachweisbar und zu beachten sein."

Die als Gäste teilnehmenden jungen Leute verfolgten mit Interesse die Diskussionsrunden, tagten aber ihrerseits hauptsächlich unter sich, um über ihre Vorstellungen und Pläne, besonders im Bereich der Jugendarbeit, zu sprechen. Dabei entstand die Idee, eine Gruppe zu gründen, die entsprechende Themen bespricht und selbst Aktionen plant. Die Ergebnisse und Überlegungen des Wochenendes wurden dann im GRÜNEN Plenum vorgetragen. Die Mitglieder des Ortsverbandes waren davon sehr angetan und sagten den Jugendlichen auch sofort ihre Unterstützung zu. Die Gruppe will sich nun regelmäßig treffen, "am besten mit noch mehr Jugendlichen, um zu reden, Aktionen zu planen und Spaß zu haben."

Am Ende waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass der erste "Oppositions-Workshop" nach den Kommunalwahlen wichtige Impulse für die inner- und außerparlamentarische GRÜNE Arbeit in Alsdorf erzielen konnte.