GRÜNE berieten Strategien vor Bundestags- und Kommunalwahlen
Zu einem ersten Strategieseminar in diesem Jahr trafen sich am Wochenende Mitglieder von Ortsverband und Ratsfraktion der Alsdorfer GRÜNEN.
Zu einem ersten Strategieseminar in diesem Jahr trafen sich am Wochenende Mitglieder von Ortsverband und Ratsfraktion der Alsdorfer GRÜNEN, darunter auch eine Reihe von neuen Gesichtern. Auf der Tagesordnung standen sowohl die Vorbereitung der Bundestagswahlen in diesem September, zu der eine Reihe von Aktionen und Veranstaltungen besprochen wurden, als auch schwerpunktmäßig die Kommunalwahl im Mai 2014.
Gruppenbild der Teilnehmer/innen. Auf dem Foto fehlen: Die Stadtverordneten Beatrix Schongen und Friedel Wirtz.
Geleitet wurde die Klausurtagung vom GRÜNEN-Ortsverbandsvorsitzenden Hartmut Malecha.
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich gab in seinem einführenden Vortrag eine Einschätzung der Situation im Rathaus gut ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl, wo die so genannte „Gestaltungsmehrheit“ aus SPD, ABU und FDP jüngst aufgekündigt wurde. Die GRÜNEN waren sich nach kurzer Diskussion einig, dass bis zur Kommunalwahl mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet werden soll und für die verbleibende Zeit kein rot-grünes oder Ampelbündnis (SPD/GRÜNE/FDP) angestrebt wird.
Da voraussichtlich durch eine Änderung des NRW-Kommunalwahlrechts der Bürgermeister - dessen Amtszeit eigentlich bis 2015 geht - sich bereits im nächsten Jahr vorzeitig zur Wahl stellen kann (gemeinsam mit dem Rat), wollen die GRÜNEN für diesen Fall wieder eine/n eigene/n Kandidaten/in aufstellen. 2009 hatten sie darauf verzichtet. Die Anwesenden waren sich einig, dass diesmal ein/e GRÜNE Kandidat/in gegen Amtsinhaber Alfred Sonders antreten soll. Die endgültige Entscheidung darüber wird in einer Ortmitgliederversammlung im Herbst getroffen.
Im Rat wollen die GRÜNEN (wie 2009) wieder drittstärkste Kraft werden, aber mit deutlich besserem Ergebnis, sodass ein vierter oder gar fünfter Sitz möglich wird.
Die GRÜNEN diskutierten bei ihrer Tagung auch inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Wochen und Monate. So soll die Entwicklung des Kultur- und Bildungszentrums (KuBiZ) und der Schulneubau auf dem Anna-Gelände in der nächsten regulären Ratssitzung im April kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Insbesondere die Kostenentwicklung und die Frage, ob und welche Dinge von der Ursprungsplanung schon abgespeckt wurden, um den Kostenrahmen von 37,5 Mio. € auch nur ansatzweise einhalten zu können, soll mittels eines Fragenkatalogs geklärt werden. Auch die Frage, welche städtischen Leistungen ggf. heruntergefahren oder gestrichen werden sollen, um den finanziellen Kraftakt KuBiZ zu stemmen, soll gestellt werden. Ein entsprechender Antrag wird bereits in der kommenden Woche auf den Weg gebracht.
Weiterhin wollen sich die GRÜNEN der Frage der Inklusion (insbesondere im Schulbereich) widmen, weitere Initiativen in der städtischen Energiepolitik ergreifen und die von der EU ermöglichte Privatisierung der Wasserversorgung kritisch zum Thema machen. Auch das vom Alsdorfer Rat auf GRÜNEN-Antrag abgelehnte „Fracking“ (Gasgewinnung mit giftigen Chemikalien) muss weiterhin im Auge behalten werden, da die Bundesregierung sich nicht zu einer Ablehnung dieses Verfahrens durchringen konnte.
Im Bereich der Jugendpolitik setzte GRÜNEN-Fraktionsvize Friedel Wirtz u.a. die Realisierung eines Jugendnachtcafés im Zuge der Entwicklung der „Sozialen Stadt“ als Arbeitsthema für die nächsten Monate. Und nicht zuletzt wegen dieser von den GRÜNEN unterstützten Initiative „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“ wird auch der sozialpolitischen Problematik in Alsdorf viel Aufmerksamkeit zuteil werden.
Mehr Bürgerinformation und demokratische Transparenz soll es nach dem Willen der GRÜNEN nach der nächsten Kommunalwahlen geben, u.a. wird dazu die Forderung nach einer Livestream-Übertragung von Ratssitzungen aufrechterhalten.
Im Herbst und Winter soll das neue kommunalpolitische Arbeitsprogramm entwickelt und beschlossen, voraussichtlich im Februar/März 2014 die Kandidaten und Kandidatinnen für den Stadtrat gewählt werden.
Das achtstündige Arbeitstreffen in Alsdorf-Ofden endete harmonisch und voller Optimismus mit einem einem gemütlichen Beisammensein bei Speis' und Trank.