Stadtrat widerspricht auf Antrag der GRÜNEN Anordnung des Landrates zur Erhöhung der Elternbeiträge

Seit Monaten widersetzt sich der Rat der Stadt Alsdorf dem Druck, auf Grund einer Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung Nordrhein-Westfalen, welche die Gemeinden erheblich mehr bei der Finanzierung der Kindergärten belastet, die Elternbeiträge zu erhöhen. Nachdem die Mehrheit des Stadtrates schon mehrfach Vorlagen der Stadtverwaltung dazu abgelehnt hatte...

Stadtrat widerspricht auf Antrag der GRÜNEN Anordnung des Landrates zur Erhöhung der Elternbeiträge

Seit Monaten widersetzt sich der Rat der Stadt Alsdorf dem Druck, auf Grund einer Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung Nordrhein-Westfalen, welche die Gemeinden erheblich mehr bei der Finanzierung der Kindergärten belastet, die Elternbeiträge zu erhöhen. Nachdem die Mehrheit des Stadtrates schon mehrfach Vorlagen der Stadtverwaltung dazu abgelehnt hatte, ordnete Landrat Meulenbergh (CDU) gegenüber der Stadt nun den (Zwangs-)Vollzug an. Auf Antrag der GRÜNEN, den Friedel Wirtz in der Ratssitzung am 12. Juni detailliert begründete, wurde nun - sogar einstimmig - eine Stellungnahme zu der Anordnung verabschiedet.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Stellungnahme des Rates der Stadt Alsdorf:

"Der Rat der Stadt Alsdorf hat es in seiner Sitzung am 27.03.2007 (wie schon am 20.06./07.09.2006) abgelehnt, die durch den wegfallenden Defizitausgleich des Landes im Bereich Elternbeiträge entstehende Finanzlücke durch Erhöhung der Elternbeiträge zu schließen.

Der Rat der Stadt Alsdorf hat diese Entscheidung bewusst und in Kenntnis der schwierigen Haushaltslage der Stadt Alsdorf getroffen.

In den letzten 10 Jahren hat es verstärkt und unabhängig von der regierenden politischen Konstellation in Bund und Land eine massive Aufgabenverlagerung zu Lasten der Kommunen gegeben. Das oft zitierte und versprochene Konnexitätsprinzip, nach dem Aufgabenverlagerungen auf die Städte und Gemeinden kostenneutral, d.h. mit 100-prozentigem Finanzausgleich erfolgen sollte, wurde selten eingehalten.

Dies hat zur Folge, dass sich 2006 fast 50 % der Städte und Gemeinden in NRW in der Haushaltssicherung befanden, davon 27% sogar ohne genehmigtes HSK - Tendenz steigend!

Vor diesem Hintergrund ist es niemandem verständlich zu machen, dass die Stadt Alsdorf z.B. zwar jährlich über 1,2 Mio. Euro als Solidarzahlung zwangsweise nach Ostdeutschland transferiert, sie selbst aber ihren dringenden Aufgaben kaum nachkommen kann.

Auf Grund ihrer Geschichte ist die Stadt Alsdorf besonders betroffen. Die Bürger sind im Durchschnitt einkommensschwächer als in vergleichbaren Städten. Im Vergleich von Kommunen gleicher Größenordnung gehört die Stadt Alsdorf zu den 20 sozial am stärksten belasteten Städten in NRW. Sie ist strukturschwach, der Anteil der Kindergartenkinder mit Migrationshintergrund ist enorm hoch. Außerdem liegt die Zahl der Erwerbslosen über dem Landesdurchschnitt.

Daher ist die Stadt Alsdorf auch weit von den vom Land festgesetzten 19% Elternanteil an den Gesamtbetriebskosten der Kitas entfernt.

Eine Anhebung des Elternbeitrages würde nicht nur eine Schlechterstellung der Alsdorfer Eltern gegenüber Eltern aus Nachbarstädten darstellen, er würde auch nicht den erwünschten Effekt des Einnahmezuwachses erreichen, da bei steigenden Beiträgen Abmeldungen gerade auch aus dem Bereich der Migrantenkinder zu befürchten sind.

Dies ist nicht nur kontraproduktiv zu allen in der letzten Zeit gefassten Beschlüssen und geäußerten Vorstellungen von Landes- wie Bundespolitik zu den Themen Frühförderung, Kindergartenplätze für alle, verbesserte Integration, Bildungsoffensive etc., sondern steht im direkten Widerspruch zum immer wieder ( zum Beispiel von der Bundeskanzlerin Merkel) geforderten beitragsfreien Kindergarten und ist sozial nicht zu verantworten.

Der Rat der Stadt Alsdorf sah und sieht sich auf Grund der o.a. Ausführungen weder willens noch in der Lage, den Eltern eine Beitragserhöhung in der von Ihnen und der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe zu vermitteln."