FDP-Fraktion macht sich selbst mundtot!

Kaum zu glauben, aber wahr: Die beiden Stadtverordneten der FDP, Heinz Liska (Fraktionsvorsitzender) und Stefan Rohmann (Landtagskandidat), haben sich im Stadtrat beim Beschluss über die Änderung der Satzung zum Jugendhilfeausschuss (JHA) selbst mundtot gemacht!

FDP-Fraktion macht sich selbst mundtot!

Kaum zu glauben, aber wahr: Die beiden Stadtverordneten der FDP, Heinz Liska (Fraktionsvorsitzender) und Stefan Rohmann (Landtagskandidat), haben sich im Stadtrat beim Beschluss über die Änderung der Satzung zum Jugendhilfeausschuss (JHA) selbst mundtot gemacht! Indem sie einem Beschluss der selbst ernannten sog. „Gestaltungsmehrheit“ von SPD und ABU (die FDP arbeitet hier als "fünftes Rad am Wagen" mit) im Rat mittrug, ist die FDP nun vollkommen raus aus der Familien- und Sozialpolitik der Stadt.

Im wichtigsten Gremium, dem Jugendhilfeausschuss, hatte diese Mehrheit beschlossen, den Minderheitenschutz, der den kleinen Fraktionen wie zum Beispiel der FDP selbst, bislang ermöglichte, zumindest ein beratendes Mitglied zu entsenden, abzuschaffen. Friedel Wirtz hatte sich für die GRÜNEN - die auf Grund ihrer Stärke ohnehin stimmberechtigt in dem Ausschuss sitzen - bereits dort vehement dagegen ausgesprochen und tat dies auch im Rat - vergeblich.

Stadtverordnete Beatrix Schongen (GRÜNE) kommentiert: "Anstatt sich auf die eigene Position zu besinnen, haben Liska und Rohmann sich einmal mehr als Erfüllungsgehilfen und Mehrheitsbeschaffer von SPD und ABU bewiesen und sich dabei selbst ins Knie geschossen. Eigentlich kann doch niemand so dumm sein, sich selbst politisch derart ins Abseits zu katapultieren - es sei denn, es fehlt der politische Sachverstand. Oder zeigt dies vielleicht einmal mehr, dass die Abgeordneten der FDP auf lokaler Ebene wie auch im Land- und Bundestag keinerlei sozialpolitische Interessen und Kompetenzen besitzen?"