Natürlich, ein Bürgermeister ist Symbolfigur für die Stadtpolitik und für seine Partei. Es ist verständlich, dass die SPD die „Erfolge“ von Alfred Sonders für den Wahlkampf herausstellt.
Aber übertreibt es die SPD da nicht ein wenig? In dem Wahlprogramm der SPD erscheint der Name Alfred Sonders 20 mal!
Nachdem mir das aufgefallen ist, stellte sich mir die Frage, ob der Bürgermeisterkandidat überhaupt ins Wahlprogramm hineingehört. Inwiefern ist es demokratisch legitim, gerade mit einem bereits „regierenden“ Bürgermeister Wahlkampf zu machen?
Im Wahlprogramm der SPD, Seite 12, heißt es, zwischen Alfred Sonders und SPD „passe kein Blatt Papier.“ Heißt das nun, dass die SPD nur Zubringerin für Alfred Sonders´ Ideen ist? Oder ist Alfred Sonders Ausführungsorgan der SPD-Parteipolitik, obwohl er eigentlich die gesamte Stadt und ihren von den Bürgern gewählten Stadtrat repräsentieren soll?
Ich weiß, das sind seltsame Fragen für jemanden, der selbst für das Amt der Bürgermeisterin kandidiert. Aber selbst in dieser Phase, in der ich viele Interviews gebe und wir das Wahlprogramm GRÜNE erstellen, merke ich schon, dass meine persönliche Agenda durchaus mit der derzeitigen Stadtpolitik und auch zum Teil mit der Parteipolitik in Konflikt steht. Ist 100% meiner Politik oder auch die der GRÜNEN Partei mit den Wünschen der Bürger vereinbar? Aus ökologischer Sicht dürfte man Neubau nur noch in Ausnahmefällen genehmigen, müsste man alle Autos aus der Stadt verbannen, aber das dürfte nicht die Meinung der Alsdorfer Bürger widerspiegeln. Man muss Kompromisse schließen zwischen Partei- und Stadtpolitik.
Und bei der SPD soll das anders sein? Aktuell hat die SPD die absolute Mehrheit im Stadtrat. Zusätzlich stellt sie den Bürgermeister, der, so wirbt die SPD, vollkommen in der Parteipolitik aufgeht. Das heißt, die SPD (oder Alfred Sonders?) entscheidet allein. Uns ist schon häufiger aufgefallen, dass diese Situation keine neuen Ideen zulässt. Wenn Alfred Sonders (oder die SPD?) eine politische Idee nicht gut findet, kann sie nicht einmal in den Ratsgremien genauer erörtert werden. Wenn jedoch eine Idee aus der sozialdemokratischen Richtung kommt, können wir im Rat nichts mehr daran ändern. Besonders deutlich wurde das nochmal bei einem GRÜNEN Antrag am Anfang des Jahres. Auch aufgrund der Neubaugebiete am Tierpark forderten wir, dass man den Takt der Stadtbusse erhöhen müsste. Auch die CDU stimmte dafür. Aber allein mit dem Stimmen der SPD war natürlich im Ausschuss für Stadtentwicklung eine absolute Mehrheit gegen unseren Vorschlag.
Was wollen wir als GRÜNE also?
Wir wollen die absolute Mehrheit der SPD brechen! Daher ist die Wahl des Stadtrates so wichtig – auch unabhängig von der Bürgermeister*innenwahl.
Egal, wer letztendlich gewinnt, würde so das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin überparteilicher werden müssen – so wie es sein sollte.
Endlich würde es möglich werden, neue Akzente in der Stadtpolitik zu setzen!