Wie auch das vorige Jahr stand 2021 vollständig im Zeichen der Pandemie. Das Jahr startete mit einem Lockdown – auch politisch problematisch, da Ausschüsse durch die verlängerte Pause nach der Kommunalwahl zum Teil ein halbes Jahr nicht tagen konnten. Im Rat gab es so einen verspäteten Haushalt, viele Dringlichkeitsentscheidungen und lange Sitzungen.
Dennoch lag unsere politische Arbeit in Alsdorf nicht auf Eis. Anfang des Jahres startete die Kampagne zur Bewerbung für die „Fairtrade Town Alsdorf“. Am 15.01. luden wir Gertrud Kutscher vom Verein fair handeln e. V. ein, uns online über die Kampagne und faire Beschaffung zu informieren. Am 09. März wurde unser Antrag im Rat einstimmig beschlossen und unsere Ratsfrau Janine Ivančić damit betraut, die Kampagne zur Bewerbung ins Leben zu rufen. Inzwischen wurde die Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, hatte bereits mehrere Treffen und befindet sich im Bewerbungsverfahren. Auch eine erste öffentliche Veranstaltung auf dem Familientag in der Burg wurde bereits organisiert.
Ebenfalls im Januar beantragten wir zudem die Vorverlegung der erst für März vorgesehenen Sitzung des AfS. Aus Erfahrung wussten wir, dass sich im AfS wieder einige Themen angesammelt haben würden. Zudem wartete Baesweiler auf Alsdorfs Entscheidung zur Taktverdichtung der Buslinie 51 (leider durch SPD-Fraktion blockiert) und auch zum Thema Wochenmarkt wollten wir zeitnah einen aktuellen Sachstand. Inzwischen arbeitet die Stadt daran ein Konzept mit einem externen Dienstleister auszuarbeiten – wir sind aktiv bei der Gestaltung dabei.
Außerhalb des Rates unterstützten wir zudem den BUND bei seiner winterlichen Baumpflanzaktion auf den Alsdorfer Bürgerwiesen und auch die Müllsammelaktion „Sauber Alsdorf“ fand mit Masken und Abstand statt.
Im Gegensatz zum ÖPNV waren wir uns im Rat bei einem Thema absolut einig – die Kommunen müssen entlastet werden! Zum 27.04. brachten wir eine Resolution in den Rat ein, dass das Land Corona-Ausfälle verbindlich ausgleichen müsse – mindestens. Vielleicht lag es auch an uns, aber jedenfalls übernahm das Land tatsächlich viele Ausfälle, was Alsdorf in diesem Jahr spürbar entlastete. Immer noch aber werden die kommunalen Finanzen bei der Aufgaben- und Steuerverteilung zu wenig beachtet, was kaum Freiräume für die Stadtpolitik lässt – und dass obwohl die Kommunen den unmittelbaren Lebensraum gestalten.
Im Sommer nahmen wir auch die öffentliche Arbeit im Ortsverband wieder auf – Offene Grüne Treffen im Freien und unterwegs, das war unser Konzept. Unter Anderem machten wir einen Themenspaziergang zum Thema Barrierefreiheit am Annapark mit unserer Landtagskandidatin Laura Postma. Später brachten wir auch eine Anfrage zum Thema ein. Einige notwendige Änderungen werden in den nächsten Monaten umgesetzt, bei anderen müssen wir dran bleiben.
Und dann kam das Ereignis, das uns in unserer Arbeit leider bestätigte. Das Hochwasser, dass in mehreren Kommunen der Städteregion katastrophale Ausmaße annahm. Wir tun seit Jahren unser Bestes, immer wieder auf Klimaschutz und Klimafolgeanpassung hinzuweisen. Bei jedem Bauplan weisen wir auf Photovoltaik, Hochwasserschutz und Energienutzung hin. Auch beim neuen Schwimmbad pochten wir darauf, dass ein „nachhaltiges Energiekonzept“ in der Ausschreibung verlangt und in der Vergabe berücksichtigt werden muss. Natürlich hofften wir auch ein wenig, dass die Katastrophe auch zeigen würde, wie wichtig Klimaschutz auch für die Politik ist.
Nicht nur für uns, sondern für die ganze GRÜNE Partei stand im Herbst mit der Bundestagswahl also ein ganz großer Schritt an: Würden wir es schaffen, dass unsere Themen endlich auch im Bundestag eine starke Vertretung haben? Ja! Bei der Bundestagswahl im September holten wir fast überall Rekordergebnisse. Aachen schickte gar Oliver Krischer per Direktmandat in eine weitere Legislaturperiode und unser Direktkandidat Lukas Benner zog über die Liste in den Bundestag ein – nicht selbstverständlich. Wir konnten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl einen Stimmenzuwachs von sagenhaften 136% in Alsdorf verbuchen. Klar, zwischendurch hatte man sich mehr erhofft, aber wir freuen uns, jetzt die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können: Auf eine nachhaltigere Zukunft!
In den letzten Wochen des Jahres beschäftigten wir uns nun stark mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und Senioren. In der letzten Ratssitzung des Jahres beantragten wir die Änderung der Zuständigkeitsordnung, was dem Beirat offizielle Rechte und Pflichten geben würde. Leider wurde für ein „weiter so!“ gestimmt, aber die positiven Rückmeldungen aus der Pressearbeit bestätigte uns: Da müssen wir dranbleiben! Auch mit Verbandsvertreter*innen bleiben wir im Gespräch. Vielleicht besteht ja doch noch die Chance, zusammen mit der CDU einen richtigen Sozialausschuss zu erwirken?
In der Haushaltsdebatte wollten wir zwei Schwerpunkte setzen: ÖPNV und Klimaschutz. Wir beantragten, dass die Entscheidung, den Takt der Linie 51 nicht zu erhöhen (s. oben) nochmal überdacht wird und die ÖPNV-Umlage somit etwas höher ausfallen soll als im Ansatz 2022. Im Gegenzug werden die Preise für Parken moderat erhöht – da man immer noch viele kostenfreie Parkplätze in der Stadt nutzen kann, ist das unserer Meinung nach absolut vertretbar. Zu unserer Überraschung wurde der Antrag nicht rundherum abgeschmettert. Stattdessen kommt das Thema nochmal in den Ausschuss für Stadtentwicklung. Alle Parteien möchten konstruktiv daran arbeiten, wie der Ausbau vorangebracht werden kann.
Unser zweiter Antrag betraf die allgemeine Aufteilung des Haushalts. Im nächsten Jahr wird ein*e neue*r Klimaschutzmanager*in eingestellt. Außerdem verabschiedete der Rat in dieser Sitzung ein Klimaanpassungskonzept und auch das Klimaschutzkonzept wurde in diesem Jahr fortgeschrieben. Für uns ist das ein Zeichen, dass dieser wichtige Themenkomplex unbedingt im Haushalt einen eigenen Platz braucht. Bisher ist es für Bürger*innen und auch Ratsmitglieder kaum einsehbar, wie viel die Stadt in diesen Bereichen investiert. Wir beantragten also die Einrichtung eines eigenen Produkts „Klimaschutz und Klimaanpassung“ für den nächsten Haushalt, was der Stadt keinen Cent gekostet, aber viel für die Transparenz gebracht und zumindest symbolisch den Stellenwert des Themas erhöht hätte. Die kommentarlose Ablehnung dieses Antrags war für uns nicht nachvollziehbar. Auch hier werden wir dranbleiben und den Antrag nochmal vorbringen.
Insgesamt versuchten wir außerdem trotz Corona im Gespräch zu sein, Konzepte und Ideen zu erarbeiten. Umwelt, Artenvielfalt, Klimaschutz, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit… Es gibt und gab viele Baustellen. Gerne könnt ihr für das Jahr 2022 eure eigenen Schwerpunkte und Ideen anbringen!
Meldet euch unter infogruene-alsdorf.de
Und wer mehr über unsere Arbeit im Rat und außerhalb erfahren möchte, kann gerne auf unserer Homepage stöbern.