Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Vorweg: Ich möchte nicht wieder auf die allgemeine finanzielle Situation unserer städtischen Haushaltsbedingungen und die notwendige bessere Unterstützung von Bundes- und Landesebene eingehen. Darin sind wir uns ja einig und Bürgermeister Alfred Sonders weist ja bei allen möglichen Anlässen, jüngst sogar beim Neujahrsempfang der Stadt, darauf hin. Somit kann ich mir das an dieser Stelle ersparen.

Ich konzentriere mich deshalb ganz auf den vorliegenden Haushaltsentwurf. Mit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements sind viele Haushaltsposten für uns ehrenamtliche Ratsmitglieder nicht mehr so transparent wie im früheren kameralen System und die einzuhaltenden Auflagen im Zuge des Stärkungspaktes bzw. der Haushaltssicherung engen unsere freie Entscheidung weitgehend ein.

Dennoch gibt es – insbesondere im Bereich der im Haushaltsband 2 veranschlagten Investitionen – gewisse Handlungsspielräume, ebenso im Hinblick auf die Haushaltssystematik. Im letzten Jahr hatten wir hier das Handlungsfeld „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ als eigenständigen Produktbereich – gewissermaßen als wichtige Querschnittsaufgabe - angemahnt. Immerhin tauchen die Begriffe im Haushalt 2023 unter dem Produkt „Umwelt“ erstmals auf, müssen aus unserer Sicht aber in künftigen Haushalten eine zentralere Rolle erhalten. Ich weiß, dass die Verwaltung, insbesondere die Kämmerei, daran arbeitet und klimaschutzrelevante Ausgaben künftig diesem Bereich eindeutig zugeordnet werden sollen, was wir GRÜNEN sehr begrüßen würden.

Grün gewinnt - schließlich

Kommen wir zu unseren Haushaltsanträgen und bleiben wir zunächst beim Thema Klimaschutz. Auch die Mehrheitsfraktion hat sich – wenn auch zögerlich – im letzten Jahr ein Stückweit auf den Weg gemacht, z.B. beim Thema Ausbau erneuerbarer Energien, etwas mehr zu tun. Ich erinnere an die Prüfung, in wieweit städtische Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet werden können. Hier ist insbesondere auch die Stadthalle zu nennen, wo zunächst eine Dachausstattung mit Solaranlagen, die wir GRÜNEN angeregt hatten, abgelehnt wurde, später aber dann auch von der SPD zur Prüfung vorgeschlagen wurde.

Oder die sich abzeichnende vorsichtige Abkehr von der Standardausstattung mit Gasheizungen, die wir GRÜNEN sowohl aus klimapolitischen, aber auch aus finanziellen Gründen schon lange fordern. Zwar wurden bedauerlicherweise und gegen unsere Stimmen auch im letzten Jahr noch Gasthermen in städtischen Gebäuden erneuert und nicht z.B. gegen Solarkraft und Wärmepumpen ausgetauscht. Aber immerhin will jetzt, mit zeitlicher Verzögerung, auch die SPD-Mehrheit prüfen lassen, in wieweit Gasheizungen gegen eine ökologisch sinnvollere Variante ausgetauscht werden könnten.

Ein weiteres wichtiges Beispiel, wie GRÜNE Forderungen zumindest mit Verzögerung allmählich aufgegriffen werden, ist auch das künftige Hallenbad. Wir hatten schon bei den ersten Planungen angemahnt, dass die Grundwärmeversorgung anstelle auf Basis eines Erdgas-BHKWs auf der Basis erneuerbarer Energien erfolgen sollte. Bei den letzten Haushaltsberatungen im Dezember 2021 hatten wir diese Forderung noch einmal mit Nachdruck erhoben. Der Krieg in der Ukraine und der damit verbundene starke Anstieg der Gaspreise durch Wegfall des russischen Gases trugen dazu bei, dass auch Bürgermeister Sonders inzwischen umschwenkte: Nunmehr laufen die Planungen mit Erneuerbaren Energien, nicht zuletzt auch mit der vom damaligen Landesumweltminister Johannes Remmel großzügig geförderten Grubenwasserthermieanlage, die sich gut bewährt.

Haushaltsanträge

Leider müssen wir die Mehrheitsfraktion auch in anderen klimapolitisch wichtigen Bereichen „zum Jagen tragen“. Ich nenne hier z.B. die Ausstattung von Wartehäuschen für unsere Bus- und Bahnlinien mit Dachbegrünung und Photovoltaik. Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnte vor einigen Monaten unseren Antrag, diese Ausstattung anzustreben – trotz unseres Hinweises auf Nachbarstädte, die das schon tun – ab. Und das, obwohl wir lediglich einen Prüfauftrag beschließen wollten, der zunächst keine Kosten verursacht hätte. Inzwischen wissen wir, dass die regionalen Bushäuschen ebenfalls dachbegrünt bzw. mit PV ausgestattet werden sollen. Die regionalen Planungen haben diesen Vorteil also bereits berücksichtigt, die Stadt Alsdorf hinkt wie oft hinterher. Wir GRÜNEN möchten deshalb, dass auch die im Haushalt als „nachrangig“ bezeichneten Bushaltestellen (das sind vornehmlich die für den Ortsbusverkehr) künftig möglichst mit Dachbegrünung und/oder PV gestaltet werden. Insofern verweise ich auch auf unseren Haushaltsbegleitantrag mit der Nummer 8: Da diese Bushaltestellen erst ab nächstes Haushaltsjahr umgestaltet werden sollen, bliebe ausreichend Zeit, entsprechende Fördermöglichkeiten zu prüfen und einzuplanen.

Klimapolitisch ebenfalls von großer Relevanz sind die Maßnahmen, die unser Klimaschutzbeauftragter durchführt. Zwar sind dessen Personalkosten nun offenbar dauerhaft veranschlagt, aber wir halten es nicht für vertretbar, dass dessen verfügbare Mittel (zu finden auf Seite 416 im Band 2) nach Auslaufen der Landesförderung von jetzt 67.000 € über 31.000 € auf nur noch 4.000 € in der Finanzplanung 2025 zurückgefahren werden. Wir beantragen in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2025 eine Verstetigung der Mittel auf 30.000 € (dies ist Antrag Nr. 5 unserer Änderungsliste), um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Dies betrifft nicht zuletzt die Umsetzung der von uns allen beschlossenen Klimafolgenanpassungsstrategie (kurz „KLAS“ genannt).

Leider müssen wir an dieser Stelle auch nochmals feststellen, dass ein wichtiger Aspekt, der auch seinerzeit bei der Vorstellung der KLAS angesprochen wurde, in Alsdorf immer noch viel zu wenig Berücksichtigung findet, nämlich die ausufernde Ausweisung und Realisierung immer neuer Baugebiete: Die Erwärmung unseres Stadtgebietes nimmt durch die fortschreitende Versiegelung immer mehr zu. Frischluftschneisen werden zugebaut und abendliche Abkühlung erschwert. Diese zusätzlich versiegelten Gebiete machen weitere Maßnahmen gegen zunehmende Extremwetterereignisse nötig: anstatt die Wassermassen im Boden versickern zu können, werden z.B. weitere Regenrückhaltebecken erforderlich.

Hierzu finden sie einen weiteren Antrag, der in den Bereich Klimafolgenanpassung zielt, es ist unser Antrag Nr. 4: Darin geht es um Entsiegelungsmaßnahmen, die gerade im Sommer die Hitzeauswirkungen mildern und das Stadtklima verbessern sollen. Wir denken hier z.B. als ersten Schritt an eine Teilentsiegelung im Bereich des Annageländes (z.B. den Annaplatz), für die zumindest Planungskosten im Investitionsprogramm einzustellen wären.

Im Bereich Verkehrspolitik möchten wir verstärkte Maßnahmen im Bereich des innerstädtischen Radwegenetzes einfordern, die als sinnvolle Ergänzung der regionalen Alltagsradwegeplanung und der Freizeitrouten zu verstehen sind. Dies ist der Inhalt unseres Haushaltsantrags Nr. 3.

Ein zusätzlicher verkehrspolitisch relevanter Antrag (der Haushaltsbegleitantrag mit der Nr. 6) bezieht sich auf die Tätigkeiten des Eigenbetriebs Technische Dienste: Wir möchten, dass die Straßenausbesserungsmaßnahmen weiter forciert werden. Wir haben, da es sich um einen Zuschuss der Stadt an den Eigenbetrieb handelt, hier erst einmal nur vorgeschlagen, diese ab dem nächsten Jahr weiter zu erhöhen, über die tatsächlich notwendigen Betrag sollte im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden. Die Deckung könnte z.B. durch Anhebung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung erzielt werden.

Der Haushaltsbegleitantrag (Nr. 7), welcher sich auf die Verwendung der bereitgestellten Mittel für die Grünflächenpflege durch den Eigenbetrieb bezieht, ist die Extensivierung der Pflege. Wir möchten weniger Rasenmähen bis hin zum Verzicht, und stattdessen einen Ausbau der Wildblumenflächen. Ökologisch und ökonomisch ist die intensive Grünflächenbearbeitung, nicht nur an den städtischen Straßen, alles andere als zeitgemäß.

Aus dem Bereich Sportplätze haben wir die Sportanlage Broicher Siedlung herausgepickt. Seit Jahren wird dem Verein Grün-Weiß, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern eine Sanierung des Sportplatzes, der auch Gemeinbedarfsfläche ist, in Aussicht gestellt. Vor der Kommunalwahl 2020 konnte ich hierzu auch ausführliche Gespräche vor Ort führen. Jetzt haben wir 2023 und immer noch ist die Sanierung „auf der langen Bank“. Wir beantragen deshalb in unserem Antrag Nr. 2, die Maßnahme von 2025 in die Finanzplanung für 2024 vorzuziehen.

Kommen wir nun zum letzten Antrag, der in unserer Liste die Ziffer Nr. 1 trägt.

Letzte Woche im Hauptausschuss hatte ich für unsere Fraktion nach der städtischen Pflichtaufgabe der Einrichtung und Betreibung eines Stadtarchivs gefragt. Bürgermeister Sonders hatte auf diese Anfrage allgemein und nicht anfragenscharf geantwortet. Der Lokalteil der Tageszeitungen hatte die Angelegenheit dankeswerterweise in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich dargestellt. Wir folgen unserer, schon in der Anfrage deutlich gewordenen Auffassung, dass die Stadt sich nicht dauerhaft auf eine Kooperation mit dem Geschichtsverein und dessen ehrenamtliche archivführungstechnische Fachkompetenzen verlassen darf, sondern selber tätig werden muss. Ein erster Schritt dazu wäre die Verankerung dieser hoheitlichen Aufgabe in der städtischen Haushaltssystematik. Wir beantragen daher schon heute, unter dem Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft – eine Produktgruppe „Archiv“ mit zwei zugeordneten Produkten „Aufbau, Pflege und Erschließung von Archivgut“ und „Erforschung, Dokumentation und Vermittlung von Stadtgeschichte“ einzurichten.

Entsprechende Haushaltsmittel, auch für entsprechendes Fachpersonal, sind dann erst ab dem Haushalt 2024 einzuplanen. Zunächst sollte die Verwaltung die notwendigen Finanzmittel ermitteln. Aber die Voraussetzung für die entsprechende Einordnung des Archivs in die Haushaltssystematik könnte heute schon getroffen werden.

Ich bitte, vor der Beschlussfassung über den gesamten Haushalt, vorab unsere einzelnen Änderungsanträge 1-5 sowie die Haushaltsbegleitanträge 5-8 abzustimmen.

Neugestaltung Innenstadt

Erlauben Sie mir als letzten Punkt meiner Rede noch einen Hinweis auf die anstehende Neugestaltung unserer Innenstadt. Bevor man den wichtigen Bereich des Zentralparkplatzes der Phantasie von möglichen Investoren überlässt, muss vorab eine Verbesserung der Situation im Bestand angepackt werden. Hier sind nach wie vor große Herausforderungen vorhanden, die nicht auf eine noch recht ferne Zukunft verschoben werden dürfen. Dies betrifft sowohl die soziale Problematik, die Bebauung im Bereich Bahnhofstraße und vor allem deren ungelöste Verkehrs- und Aufenthaltsproblematik.

An der verkehrlichen Situation dort, an den Abgasen und dem Lärm hat sich auch fast fünf Jahre nach unseren eigenen Schadstoffmessungen immer noch nichts getan. Die Aufenthaltsqualität ist nach wie vor miserabel. Unser Antrag, die Bahnhofstraße verkehrlich zu beruhigen, steht immer noch im Raum und wurde u.a. mit einem umfangreichen Bürgerantrag vor mehr als einem Jahr unterstützt. Die Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Innenstadt muss endlich realisiert werden. Und zwar noch vor der Neugestaltung des Bereichs hinter der Denkmalplatzbebauung. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Allgemein zum vorliegenden Haushaltsentwurf möchte ich zum Abschluss - wie in den vergangenen Jahren - unserem Kämmerer und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die geleistete gute und solide Arbeit danken!

Alle Ratsmitglieder möchte ich bitten, unseren Antragskatalog zum Haushalt 2023 zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!